Schwerin (dpa/mv) - Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erwartet bei der Einführung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Tagesbetreuung zum neuen Jahr keine gravierenden Probleme, schließt kurzfristige Verzögerungen aber nicht aus. Die betroffenen Eltern müssten keinen Antrag stellen, die Jugendämter setzten die Beitragsentlastung um. „Das wird so laufen wie bei der Einführung der 50-Euro-Entlastung Anfang dieses Jahres. Auch damals wurden Probleme und Verzögerungen prognostiziert. Die verwaltungstechnische Umsetzung funktionierte jedoch sehr gut“, betonte Drese am Dienstag in Schwerin.
Am Mittwoch soll die Gesetzesänderung im Landtag beschlossen werden. Demnach müssen Eltern mehrerer Kleinkinder vom 1. Januar 2019 an nur noch für ein Kind den Beitrag für die Betreuung in Krippe, Kita, Hort oder durch Tageseltern zahlen. Von 2020 an sollen in Mecklenburg-Vorpommern dann Elternbeiträge generell wegfallen. Die Gesamtkosten werden dann mit jährlich rund 120 Millionen Euro veranschlagt.
Die oppositionelle Linksfraktion hatte Zweifel an einem reibungslosen Start für die beitragsfreie Kita für Geschwisterkinder angemeldet. Zudem sorgen Kita-Träger für Diskussionen, die wegen höherer Personalkosten Beitragserhöhungen anstreben. Im gesamten Jahr 2019 müssen Eltern für jeweils ein Kind noch Gebühren zahlen, die regional allerdings differieren. Im Durchschnitt werden 280 Euro in der Krippe und gut 150 Euro im Kindergarten erhoben.
Nach den Worten Dreses arbeiten Land, Landkreise und kreisfreie Städte bei der Elternentlastung eng zusammen. „Die Jugendämter sind seit vielen Wochen bei der Umsetzung und Ermittlung der Geschwisterkinder im Austausch mit den Kitas und Kindertagespflegepersonen“, erklärte die Ministerin. Für die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zahle das Land einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 430 000 Euro.
Drese warb vorsorglich um Verständnis und Geduld, da „jedes Gesetz eine kurze Übergangsfrist“ benötige. Betroffene Eltern sollten den Beteiligten etwas Zeit und Vertrauensvorschuss geben. „Auch wenn im Januar noch einmal Beiträge abgebucht werden sollten: Alle berechtigte Eltern werden die betreffenden Beträge rückwirkend erhalten“, versicherte die Ministerin. Die Entlastungen würden in jedem Fall für jeden Monat gewährt, in dem ein Anspruch bestehe.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief unterdessen zu einer weiteren Protestaktion auf. Parallel zur abschließenden Beratung des Kitagesetzes im Landtag will sie einen „Gute Kita-Flashmob“ vor dem Schloss veranstalten. Die Gewerkschaft verlangt Geld für zusätzliches Personal, um im Interesse einer höheren Qualität die Betreuungsschlüssel zu verbessern.