München/Schwerin (dpa/mv) - Der Chef der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, erwartet von der Einrichtung sogenannter Ankerzentren wie jetzt in Bayern keine wesentlichen Effekte für die Asylpolitik. „Es mag sein, dass sich Verwaltungsabläufe etwas beschleunigen werden. Da das gesamte Regelwerk zur Migration im Kern unangetastet bleibt, wird auch das jahrelange faktische Bleiberecht für fast alle, die gekommen sind, weiterhin bestehen“, erklärte Kramer am Mittwoch in Schwerin.
Begleitet von heftiger Kritik hatten am gleichen Tag in Bayern die bundesweit ersten Ankerzentren für Asylbewerber die Arbeit aufgenommen. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben.
Kramer forderte eine konsequente Sicherung der europäischen Außengrenzen nach dem Vorbild Australiens. „Zu dieser bewussten Interessenpolitik gibt es keine realistische Alternative“, erklärte der Oppositionspolitiker. Auf eine „undifferenzierte Willkommenskultur“ müsse in Deutschland eine „konsequente Verabschiedungskultur“ folgen. Kritik übte er erneut am Wirken von Hilfsorganisationen im Mittelmeer. „Der Shuttleservice dieser „Seenotretter“ ist längst Teil des Geschäftsmodells der Schleuser geworden, sagte Kramer.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte lange vor Beginn der Debatte um die Ankerzentren veranlasst, dass in Mecklenburg-Vorpommern Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern und sogenannte Dublin-Fälle in der Erstaufnahme-Außenstelle in Stern-Buchholz bei Schwerin untergebracht und nicht auf Kommunen verteilt werden. Dort bleiben sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag. „Dem Modell der Anker-Einrichtungen entspricht bereits jetzt weitestgehend die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes“, betonte Caffier. Für die Länder und die Kommunen sei es hilfreich, wenn ihnen nur Asylbewerber mit positiver Bleibeperspektive zugewiesen würden.