Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag hat sich zur Aufrechterhaltung der Schulpflicht auch in Corona-Zeiten bekannt. Die Abgeordneten lehnten am Mittwoch einen Antrag der AfD ab, in dem eine Aussetzung der Schulpflicht gefordert wurde. Stattdessen stimmten sie einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zu, in dem die Aussetzung der Schulpflicht als „weder angebracht noch sinnvoll“ bezeichnet wird.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sagte: „Schulen und Kitas sollen so lange wie möglich offenbleiben.“ Damit habe man eine Lehre aus dem Beginn der Pandemie im März gezogen: „Wir wussten damals zu wenig über das Virusgeschehen. Heute sind wir schlauer.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hatte zuvor gesagt, es sei falsch, eine „einheitliche Lösung für das ganze Saarland“ zu suchen. Die gebe es nicht. Er appellierte an die Schulleiter: „Seien Sie bitte nicht übergenau mit der Verfolgung der Schulpflicht.“ Diese Äußerung traf auf heftigen Widerspruch: „Die Schulpflicht ist da und sie ist einzuhalten“, sagte der Abgeordnete Jürgen Renner (SPD).
„Wer jetzt die Krise nutzen will, um die Axt an die Schulpflicht zu legen, der legt damit auch die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie“, sagte Streichert-Clivot. Sie werde als Bildungsministerin „die Schulpflicht und das Recht auf Bildung mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“. Schulleiter hätten den Auftrag, die Schulpflicht einzuhalten. Eine Aussetzung der Schulpflicht würde vor allem Kinder aus weniger privilegierten Verhältnissen noch weiter benachteiligen. Sie verwies auch auf zunehmende häusliche Gewalt und Isolation von Kindern.
„Wir wissen, dass Schulen und Kitas nicht die Treiber der Pandemie sind“, sagte die Ministerin. „Wer nach Schulschließungen ruft, der hat den Kampf gegen die Pandemie und deren soziale Auswirkungen aufgegeben“, sagte Streichert-Clivot. Nach Angaben des saarländischen Bildungsministeriums befinden sind derzeit rund 4370 Schüler und rund 480 Lehrer in Quarantäne (Stand 11. November, 10 Uhr). Die Zahl der Lehrer, die seit Schuljahresbeginn im Saarland positiv auf eine Corona-Infektion getestet wurden, beläuft sich auf 37. Bei Schülern liegt diese Zahl bei 360.