Hans: Wir können es trotz Corona-Mutation schaffen

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eindringlich vor dem in Großbritannien schon weit verbreiteten mutierten Covid-19-Virus gewarnt. „Wir sehen jetzt, dass die neue Corona-Variante sich auch bei uns in zwei oder drei Wochen sprunghaft verbreiten könnte“, sagte er am Freitag im Landtag des Saarlandes. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass noch im Februar der angestrebte Inzidenzwert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Personen im Wochendurchschnitt zu erreichen: „Wir sehen jetzt, dass wir es schaffen können.“

Die Reproduktionszahl (R-Wert) liege im Saarland derzeit bei 0,74 und bundesweit bei 0,76 - 100 Corona-Infizierte stecken im Durchschnitt also nur noch 74 beziehungsweise 76 Menschen an. Die Zahl bedeute, dass im Laufe des Februars der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen erreicht werden könne: „Wir müssen den Wert halten und runterdrücken.“ Dann werde es auch möglich sein, die neue, ansteckendere Mutation B.1.1.7 wirkungsvoll in Grenzen zu halten.

„Wir können jetzt nicht abwarten, um erst mal zu sehen, ob sich B.1.1.7 denn bei uns tatsächlich so aggressiv ausbreitet wie in Irland oder Großbritannien“, sagte Hans. „Wenn wir einmal so weit sind, dass wir dies festgestellt haben, ist es bereits zu spät.“ Dies sei auch der Grund, warum Grundrechtseinschränkungen jetzt „präventiv“ trotz sinkender Inzidenzwerte nötig seien. Hans begründete im Landtag die bis zum 14. Februar verlängerten und verschärften Corona-Maßnahmen. Er sagte, er sei „nach wie vor guter Gewissheit, dass wir die Pandemie im Laufe dieses Jahres unter Kontrolle bringen“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte, die Regierung habe „nicht genug Anstrengungen unternommen, um die Alten besser zu schützen“. Es gebe auch zu wenig Pflegepersonal: „Das nennt man Neoliberalismus.“ Krankenhausschließungen, Privatisierung und „neoliberale Dogmen“ seien „grundfalsch“. Er forderte eine steuerliche Förderung von Geschäften in Ortskernen, „um das Ausbluten der Ortskerne zu verhindern“. Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über mögliche erneute Grenzschließungen zeigten, dass diese „nicht das nötige Gespür“ für den Umgang mit Luxemburg und Frankreich habe: „Ich bin wirklich empört über solch leichtfertiges Vorgehen.“

Der Landtag stimmte einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zu, in dem die stufenweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in den Schulen gefordert wird, „sobald das Infektionsgeschehen dies zulässt“. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) betonte „die Wichtigkeit des regulären Schulbetriebs zur Sicherung der Bildungsgerechtigkeit und der Zukunftsperspektiven der Kinder und Jugendlichen“. Schon jetzt sei sichtbar, dass die Einschränkungen zu mehr Ungleichheit führe.

Der Landtag beschloss auch ein sogenanntes „Covid-19-Maßnahmengesetz“ als Grundlage für Einschränkungen von Grundrechten bei der Corona-Bekämpfung. Damit reagierte das Parlament auf ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom August 2020, das eine „parlamentarische gesetzliche Grundlage“ für solche Einschränkungen angemahnt hatte. In dem Maßnahmengesetz werden unter anderem eine frühzeitige Information seitens der Regierung, eine grundsätzliche Befristung von Maßnahmen und der Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgung geregelt.

Hans verwies darauf, dass im Saarland bereits 18 000 Impfungen erfolgt seien. Im Ländervergleich liege das Land auf Platz 5. Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller sagte hingegen, es gebe zu wenig Impfstoff, weil das Ausland aus ideologischen Gründen bevorzugt werde: „Unsere Leute immer erst zuletzt, nachdem die anderen bedient wurden.“