Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) hat die Bevölkerung des Landes zu weiterer Disziplin im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgefordert. „Wir sind immer noch in einer sehr kritischen Phase der Pandemie und längst noch nicht auf der sicheren Seite. Genau da müssen wir aber hin“, sagte er am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtages in Saarbrücken. „Das Geschehen ist noch äußerst instabil.“
Bei einer von der oppositionellen Linkspartei beantragten Sondersitzung gab es breite Unterstützung für die am Sonntag per Verordnung noch einmal verschärften Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung. Heftig umstritten war jedoch die Frage, wann und wie das Parlament bei der Beschränkung von Grundrechten mitentscheiden muss. Hans kündigte an, die Landesregierung werde künftig nach jeder neuen Corona-Rechtsverordnung eine Sondersitzung des Landtages einberufen, um die Maßnahmen im Parlament zu diskutieren.
Dies wurde vom Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, als unzureichend zurückgewiesen. „Es geht hier um unsere demokratische Ordnung“, sagte Lafontaine. Grundrechtseinschränkungen könnten „nicht mal eben so durch Verordnungen erlassen“ oder in einem Parlamentsausschuss genehmigt werden: „Wenn, dann müssen Sie im Plenum behandelt werden.“ Das Parlament müsse zwischen einer Verständigung der Länder-Ministerpräsidenten und einem Beschluss der Landesregierung beteiligt werden. „Das Angebot, nach den Entscheidungen hier zu debattieren, ist für uns natürlich nicht ausreichend.“
Die Abgeordnete Dagmar Heib (CDU) meinte hingegen, 32 Beratungen des Gesundheitsausschusses während der Pandemie seien „eine ganz ordentliche Beteiligung des Parlaments“ gewesen. „Wir handeln verfassungsgemäß“, betonte sie. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon schlug vor, den Landtag nach Beratungen der Länder-Ministerpräsidenten über das Erweiterte Präsidium des Parlamentes zu beteiligen. Der Landtag müsse nicht alle 14 Tage zusammenkommen, um über Detailfragen zu beraten. Hans begrüßte diesen Vorschlag und sagte, das Präsidium könne auch schon vor einem Treffen der Ministerpräsidenten beraten.
Commerçon forderte die Landesregierung vor allem auf, endlich Entscheidungen auch wissenschaftlich zu begründen: „Grundlage unserer Entscheidungen müssen Zahlen, Daten und Fakten sein und nicht nur ein Bauchgefühl.“ Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) warnte vor einem Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Corona-Hilfen: „Das ist eine Phantomdebatte“. Sie sei besorgt, dass die Auszahlung der November-Hilfen nicht rasch genug erfolge.
Hans bekräftigte in seiner Regierungserklärung, für die Tage von Weihnachten bis Silvester könne die Kontaktreduzierung gelockert werden, „wenn die Infektionszahlen wie erhofft rückläufig sind“. Derzeit sind private Treffen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Je schneller die Infektionszahlen sänken, desto rascher könnten auch Restaurants wieder öffnen.
Das Infektionsgeschehen sei „unberechenbar“, sagte der Ministerpräsident. Das Virus sei „sehr viel stärker in die gesamte Breite der Bevölkerung eingedrungen“. Die Zahl der Neuerkrankungen über sieben Tage hinweg sei zwar auf 124 pro 100 000 Einwohner gesunken, doch müsse ein Wert von 50 erreicht werden: „Davon sind wir derzeit noch weit entfernt.“ Hans appellierte an die Bürger, sich impfen zu lassen, sobald eine Impfung gegen Covid-19 möglich sei: „Ich werde mich jedenfalls, wenn ich an der Reihe bin, impfen lassen.“
Lafontaine bedauerte ebenso wie Commerçon, „dass es kaum irgendwo eine Zahlengrundlage gibt“. Er plädierte erneut für eine „Reichensteuer“ um in Existenznot geratenen Bürgern zu helfen. Er setzte sich auch für eine „vorsichtige Öffnung“ im Bereich der Gastronomie ein. Das Parlament lehnte einen Antrag der AfD ab, wonach die Regierung Grundrechte nicht ohne Zustimmung des Landtages einschränken dürfe.