Potsdam (dpa/bb) - In der Debatte um den Dieselskandal pocht Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) auf die Musterfeststellungsklage. „Wir wollen hier Waffengleichheit“, sagte Ludwig am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Potsdam. Die Union habe im Bund eine entsprechende Vorlage des Justizministers blockiert. Mit der neuen Klagemöglichkeit soll es Verbrauchern erleichtert werden, gegen Unternehmen zu klagen. Zugleich kritisierte Ludwig, dass bei den Dieselgipfeln des Bundes niemand aus dem Bereich Verbraucherschutz mit am Tisch gesessen habe.
Der CDU-Politiker Henryk Wichmann warf den in Brandenburg für das Verbraucherschutzressort zuständigen Linken Versagen vor. Das Ministerium habe jetzt ein teures Gutachten vorgelegt, das nur aussage, dass es sich an die Gesetze halte. Es wäre besser gewesen, dass Thema Verbraucherschutz beim Agrarministerium zu belassen. Der Grünen Abgeordnete Michael Jungclaus forderte unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch. „Es gibt genug zu tun“, sagte Jungclaus.