Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs rot-rote Koalition erwägt ein neues Kreditprogramm zur Unterstützung von Verbänden im Streit um rechtswidrige Beiträge für alte Abwasseranschlüsse. Die Investitionsbank des Landes (ILB) solle Kredite ausreichen, zusätzlich zum bereits beschlossenen Landeshilfspaket über 250 Millionen Euro, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, am Dienstag.
Einen Antrag zu diesem Vorhaben will die Koalition an diesem Donnerstag im Landtag einbringen. Zur Höhe des möglichen Kreditprogramms gab es zunächst keine Angabe. Das Geld soll an Wasserverbände fließen, denen wegen der Rückzahlung der Beiträge an betroffene Bürger eine finanzielle Schieflage droht.
Indes kündigten BVB/Freie Wähler an zu prüfen, ob sich die Vorsteher der Abwasserverbände womöglich strafrechtlich relevant verhalten haben. Gegebenenfalls werde man Anzeige erstatten, kündigte Christoph Schulze an. Man müsse aufklären, wer die Verantwortung für die Probleme rund um die sogenannten Altanschließer-Beiträge trage. Schulze warf der Landespolitik Versagen vor. Kredite als Hilfsmaßnahme seien daher ein „Treppenwitz“.