Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg will einen Fortbestand des Solidarpaktes II auch nach 2020 erreichen. Strukturschwache Regionen in Ost wie West seien weiter auf das Geld angewiesen, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Dort legte er den aktuellen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ vor.
An die künftige Bundesregierung gehe die Forderung, ein Nachfolgeprogramm vorzulegen. Drüber müsse man sich politisch verständigen. „Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr für das Land würde mich glücklich machen“, sagte er. Damit könnten Investitionslücken geschlossen werden.
Görke bedauerte, dass seit 2004 immer weniger Mittel im Solidarpakt zur Verfügung standen. 2004 seien es noch rund 1,5 Milliarden Euro gewesen. Im Vorjahr flossen ins Land nach seinen Angaben 615 Millionen Euro, die durch erhebliche Landesmittel ergänzt wurden. Damit konnten gezielt Investitionen unter anderem in der Infrastruktur finanziert werden. Die Zuweisungen seien sachgerecht verwendet worden, hieß es.
Im kommenden Jahr werden es etwa 400 Millionen Euro und 2019 nur noch etwa 300 Millionen Euro sein. Es sei eine Herausforderung, die anstehenden Aufgaben weiter zu bewältigen, sagte Görke.
Im Vorjahr standen Solidarpaktmittel unter anderem auch für den Ausbau der Internetversorgung im ländlichen Raum bereit. In der Landeshauptstadt flossen Gelder in den Ausbau des Campus der Fachhochschule Potsdam.