München (dpa/lby) - Das bayerische Innenministerium und die Landtags-CSU haben den umstrittenen Polizeieinsatz bei der geplanten Abschiebung eines Berufsschülers in Nürnberg verteidigt. Der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, rechtfertigte am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss den Zeitpunkt des Einsatzes morgens in der Schule und auch das Vorgehen der Polizei.
Hampel betonte, für die Eskalation seien nicht die Beamten und auch keine Berufsschüler verantwortlich gewesen. Die Gewalt sei eindeutig von Mitgliedern der linksautonomen Szene ausgegangen. Uneins sind sich die Fraktionen, ob es Abschiebungen aus Schulen geben sollte. Die Grünen warfen den Behörden eine Störung des Schulfriedens vor.
Der Einsatz Ende Mai hatte - vor allem weil er an einer Berufsschule stattfand - eine Welle der Kritik ausgelöst. Schüler und später hinzugekommene Linksautonome hatten die geplante Abschiebung des jungen Afghanen mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration verhindern wollen. Dabei kam es zu Tumulten zwischen Demonstranten und der Polizei.
Hampel berichtete nun, Demonstranten seien Beamten in den Rücken gesprungen, hätten ihnen gegen Knie und Beine getreten und mit Ellenbogen gegen Oberkörper und Gesicht geschlagen. Zudem seien Beamte mit Flaschen beworfen worden. Zwölf Polizisten wurden demnach verletzt. Gegen 19 Demonstranten werde strafrechtlich ermittelt, davon seien 10 dem „linksextremen Spektrum“ zuzuordnen. Unter den bislang identifizierten Tätern befinde sich kein Schüler der betroffenen Berufsschule oder einer anderen Nürnberger Berufsschule.
Die Gewalt gegen Polizisten wurde von Vertretern aller Fraktionen scharf verurteilt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze würdigte den Protest der Mitschüler von Asef N. aber als „Zivilcourage“, der SPD-Politiker Paul Wengert äußerte dafür Verständnis.
Nach Angaben der Ministeriumsvertreter war die Abschiebung für den Abend geplant. Deshalb habe man mit der Ingewahrsamnahme nicht bis nach Schulschluss warten können. Der Schüler sei vom stellvertretenden Schulleiter aus der Klasse geholt worden. „Es waren keine Kollegen der Polizei in irgendwelchen Klassenzimmern“, sagte Hampel. Er betonte zudem, „dass Abschiebungen aus Schulen die absolute Ausnahme sind und auch bleiben sollen“.
Die Grünen und die Freien Wähler lehnen Abschiebungen aus Klassenzimmern klar ab. Schulze sagte, es sei unmenschlich und nicht tragbar, aus Bildungseinrichtungen abzuschieben. „Dadurch wird der Schulfriede massiv gestört.“ Die SPD betonte lediglich, dies müsse das letzte mögliche Mittel bleiben. Peter Paul Gantzer (SPD) sprach sich unter dem Applaus der CSU-Seite gegen eine Art „Schulasyl“ aus.
Der Sachgebietsleiter aus dem Innenministerium, Hans-Eckhardt Sommer, rechtfertigte das Vorgehen der Behörden auch damit, dass Asef N. in massiver Form gegen seine Pflichten gegenüber den Behörden verstoßen habe. Es sei richtig gewesen, Asef N. den letzten Ablehnungsbescheid erst am Tag der geplanten Abschiebung selbst zu überbringen. Andernfalls hätte man damit rechnen müssen, dass der junge Mann sofort untertauche, sagte Sommer.
Norbert Dünkel (CSU) warf Asef N. vor, Ort und Zeitpunkt der Abholung bewusst provoziert zu haben, ließ aber offen, wie er zu dieser Bewertung kommt. Sommer sagte dazu lediglich, Asef N. hätte wissen können, dass seine Abschiebung bevorstehen könnte - weil Termine für Sammelabschiebungen zumeist schon vorab durchsickerten.
Die geplante Abschiebung wurde letztlich wegen eines verheerenden Bombenanschlags in Kabul gestoppt. Zwei Gerichte lehnten in der Folge eine Abschiebehaft für Asef N. ab. Gegen ihn wird ermittelt, weil er gegenüber Polizeibeamten gesagt haben soll, in einem Monat sei er ohnehin wieder da „und bringe Deutsche um“.
Zwei Verfahren zu Asef N. sind derzeit beim Verwaltungsgericht Ansbach anhängig. Sein Anwalt Michael Brenner versucht dort, per Klage eine Aufenthaltserlaubnis für ihn zu erreichen. Zudem muss das Gericht noch über die Aussetzung der Abschiebung entscheiden. „Solange darüber nicht entschieden ist, gehe ich im Moment nicht von einer Abschiebung aus“, sagte Brenner. Wann es eine Entscheidung gibt, sei noch unklar. Das könne ganz schnell gehen oder sich noch über Wochen hinziehen. Asef N. gehe derzeit weiter zur Schule. „Wir gehen fest davon aus, dass er eine Ausbildung zum 1. September aufnehmen könnte und auch einen Ausbildungsbetrieb findet.“