München (dpa/lby) - Die von der CSU durchgesetzte Neuregelung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete schadet nach Ansicht der Grünen dem Parlament. „Der Vorwurf der Selbstbedienung steht im Raum“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Gehring am Montag in München. Das Gesetz sei unnötig und unklug. Die Grünen wollen es deshalb vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen.
Es schaffe für wenige Einzelfälle eine nicht verfassungsgemäße Regelung, kritisierte Gehring. Er beklagte auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der formalen Gleichheit aller Abgeordneten: Diejenigen, die in ihrer politischen Laufbahn zwischen Abgeordnetentätigkeit und kommunalem Wahlamt wechseln, würden gegenüber anderen Abgeordneten versorgungsrechtlich bessergestellt.
Der Landtag hatte die Altersversorgung für die Abgeordneten auf Antrag der CSU mit den Stimmen der Freien Wählern neu geregelt. Die Grünen stimmten als einzige Fraktion dagegen, die SPD enthielt sich. Damit können Abgeordnete einen Versorgungsanspruch nun auch geltend machen, wenn sie nicht auf die Mindestdauer von zehn Jahren (zwei Legislaturperioden) im Landtag kommen, zuvor oder im Anschluss aber die fehlenden Jahre als kommunale Mandatszeiten vorweisen können.