Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Regierung erwartet nun den Abschluss der Privatisierung des Hunsrück-Flughafens Hahn bis Juli. Nachdem der Landtag schon für das Verkaufsgesetz gestimmt hat, fehlt noch die Genehmigung in Brüssel für künftige Beihilfen für den Käufer der rheinland-pfälzischen Anteile von 82,5 Prozent, den chinesischen Luftfahrtkonzern HNA. „Wir rechnen noch vor der Sommerpause der EU-Kommission mit dem Beschluss“, sagte Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Diese beginne Mitte Juli. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte zuvor bis Ende Mai oder Anfang Juni mit dem Abschluss des Verkaufs gerechnet.
Stich sagte, alle Rückfragen der EU-Kommission zu den maximal 25,3 Millionen Euro Beihilfen seien mittlerweile beantwortet. Es seien keine kritischen Punkte, sondern nur Verständnisfragen gewesen. Spekulationen, dieses Thema sei schon zweimal wieder von der Tagesordnung der Kommission genommen worden, seien falsch: Bislang gehe es in Brüssel nur auf der Fachebene um Hahn-Beihilfen.
Dieses Thema ist laut dem Staatssekretär auch losgelöst von den Bestrebungen Hessens, seinen Hahn-Anteil von 17,5 Prozent an die pfälzische ADC GmbH zu verkaufen. Wegen eines dortigen überraschenden Gesellschafterwechsels hat die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden diesen Deal allerdings verschoben. Er gilt sogar wieder als offen.