Mainz (dpa/lrs) - Die Landtagsopposition aus CDU und AfD hat eine schnelle Rückkehr straffälliger Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz in ihre Heimat gefordert. In einer teils tumultartigen Debatte verlangte die CDU am Freitag außerdem eine zentral organisierte Rückführung und ein Ende des Abschiebestopps nach Afghanistan. CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen dagegen.
Die rot-gelb-grüne Landesregierung wies die Kritik an zu wenigen Abschiebungen von Straftätern zurück. „Wir führen Straftäter seit Jahren mit Priorität zurück“, sagte Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne). „Straftäter schieben wir auch nach Afghanistan ab.“ Die Lage dort sei aber weiter „höchst problematisch“. Deshalb befürwortet sie den Abschiebestopp. Die Staatssekretärin forderte mehr Integrationskurse vom Bund und mehr Charterflüge für Abschiebungen.
In der Debatte ging es vor allem um Intensivstraftäter, von denen es Mitte Juni nach Angaben des Innenministeriums 334 in Rheinland-Pfalz gab. Bei zwei Fünftel dieser Straftäter wussten die Behörden bisher nicht, wo sie sich befanden. Von den 334 sogenannten Risikopersonen wurde bisher bei 31 der Asylantrag abschließend abgelehnt, acht Asylbewerber sind in Klageverfahren. Ausreisepflichtig waren bisher 25 Menschen. Einer dieser Straftäter sei bereits abgeschoben worden, bei zweien sei die Abschiebung angedroht.
„Sie können für viel Verständnis in dieser Welt werben“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. „Aber die Menschen verstehen nicht, dass 334 Intensivstraftäter mit insgesamt 2500 Straftaten vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht zurückgeschickt werden.“ CDU-Innenpolitiker Matthias Lammert sagte, die Flüchtlingspolitik werde von der Bevölkerung nicht akzeptiert, wenn es nicht gelinge, abgelehnte Asylbewerber und insbesondere ausländische Straftäter zügig abzuschieben.
Die ebenfalls oppositionelle AfD unterstützte die Christdemokraten im Grundsatz. „Wir stellen aber ausdrücklich klar, dass weitere Schritte folgen müssen“, sagte der Abgeordnete Matthias Joa. „Die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu entziehen, müssen restlos beseitigt werden.“
Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies auf ein neues Frühwarnsystem von Rheinland-Pfalz hin, das in der Innenministerkonferenz als Modell für alle Länder gegolten habe. Ein Abgleich von Polizeidaten soll die Sicherheitsbehörden noch früher auf junge männliche Migranten aufmerksam machen, die mögliche Gefährder sein können. „Wir sind die Ersten, die auf dem Weg sind“, sagte Lewentz.