Mainz (dpa/lrs) - Bei tätlichen oder verbalen Attacken sollen Polizisten und andere Beamte in Rheinland-Pfalz künftig auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn die dafür Verantwortlichen nicht zahlen können. In Fällen fehlender Liquidität erfülle dann das Land als Dienstherr den Anspruch auf Schmerzensgeld, sagte Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Kosten dafür werden aufgrund von Erfahrungen mit einer ähnlichen Regelung in Bayern auf etwa 32 000 Euro im Jahr geschätzt.
Die neue Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Beamtenrecht. Dabei sollen auch Bestimmungen des Familienpflegezeitgesetzes für Beamte übernommen werden. Diese haben dann ebenfalls Anspruch auf Pflegezeit mit finanzieller Förderung, wenn Angehörige unheilbar erkranken.
Abgeordnete aller Fraktionen äußerten Zustimmung zu den Anliegen der Gesetzesänderung. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Henter, schlug vor, bei den anstehenden Beratungen im Innenausschuss des Landtags auch den Umgang mit Schadenersatzansprüchen zu betrachten.