Mainz (dpa/lrs) - Die CDU in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den Ausbau von Radwegen in den vergangenen Jahren vernachlässigt zu haben. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) habe sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nur lustlos um dieses wichtige Thema gekümmert, kritisierte am Dienstag der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Helmut Martin. Er verwies auf die Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, wonach der Anteil von 3,8 Prozent an Landesstraßen mit Radwegen bei allen Flächenländern nur in Thüringen geringer sei als Rheinland-Pfalz.
„Das finden wir unbefriedigend und es zeigt, da ist viel zu tun“, sagte Martin. Fahrräder mit Elektroantrieb könnten nun zunehmend für Wege zur Arbeit genutzt werden. Auch die Chancen des Fahrrads im Tourismus müssten mehr als bisher in den Blick genommen werden. Zwar arbeite der 2019 gestartete Runde Tisch Radverkehr an einem Entwicklungsplan, doch könne dieser frühestens nach der Landtagswahl 2021 umgesetzt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, merkte dazu an, die Entwicklung des Radverkehrentwicklungsplans Rheinland-Pfalz 2020 am Runden Tisch der Landesregierung sei nahezu abgeschlossen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, sprach sich für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept vom ÖPNV bis zum Individualverkehr aus. Er warf der SPD vor, auf eigene verkehrspolitische Anstöße weitgehend verzichtet zu haben. „Die Grünen sind der größte Feind des Autos“ und die FDP habe wenig Interesse am Fahrrad.
Oster wies die Kritik am Dienstag zurück. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen trieben die Modernisierung des Mobilitätsangebots über alle Verkehrsträger hinweg seit Jahren voran. Der breite Beteiligungsprozess mit Beiträgen von mehr als 7000 Menschen für einen „Mobilitätskonsens“ diene dem Anspruch, die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse in Rheinland-Pfalz abzubilden. Seit 2016 habe die CDU-Landtagsfraktion „keine einzige ernstzunehmende verkehrspolitische Initiative“ vorzuweisen und auch am Dienstag lediglich Schlagwörter geliefert.
Beim neuen Nahverkehrsgesetz, das den ÖPNV zur Pflichtaufgabe von Kommunen macht, erwartet die CDU-Fraktion bis Mitte Dezember Antworten auf eine Große Anfrage. Auf dieser Grundlage und den Ergebnissen einer Anhörung im Fachausschuss in dieser Woche sollen dann Vorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf eingebracht werden. Der Zeitplan sei zwar eng, sagte Martin. Dieses Gesetzesvorhaben sei aber zu wichtig, um nur deswegen schnell verabschiedet zu werden, damit die Landesregierung das Vorhaben abhaken könne.