Mainz: CDU fragt im Rechtsausschuss nach Haftung beim Hahn-Verkauf

Mainz (dpa) - Mit dem geplatzten ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn hat sich am Mittwoch erneut ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags befasst - diesmal der Rechtsausschuss. Grundlage war ein Gutachten des Landesrechnungshofs zum Abschluss des Kaufvertrags mit dem chinesischen Unternehmen SYT, wonach der Käufer nicht sorgfältig genug geprüft worden war. Der CDU-Abgeordnete Alexander Licht warf die Frage nach juristischen Konsequenzen auf: "Was ist die Folge, wenn sich eine Regierung an Gesetz und Recht nicht hält?"

Mainz (dpa) - Mit dem geplatzten ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn hat sich am Mittwoch erneut ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags befasst - diesmal der Rechtsausschuss. Grundlage war ein Gutachten des Landesrechnungshofs zum Abschluss des Kaufvertrags mit dem chinesischen Unternehmen SYT, wonach der Käufer nicht sorgfältig genug geprüft worden war. Der CDU-Abgeordnete Alexander Licht warf die Frage nach juristischen Konsequenzen auf: „Was ist die Folge, wenn sich eine Regierung an Gesetz und Recht nicht hält?“ 

Justizminister Herbert Mertin (FDP) wies in seiner Antwort auf laufende Ermittlungen hin. „Da verbietet es sich, dass der Justizminister sich äußert in einem laufenden Verfahren.“ Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) sagte, es habe „keinen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten in diesem Zusammenhang“ gegeben.  

Das Gutachten des Landesrechnungshofs war bereits vor zwei Wochen Thema langwieriger Diskussionen im Innen-, Finanz- und im Wirtschaftsausschuss. Der federführende Innenausschuss kommt am 1. Juni erneut zusammen; dazu ist auf Wunsch der CDU auch ein Vertreter der Beratungsgesellschaft KPMG eingeladen worden.