Mainz (dpa/lrs) - Als letzte der fünf Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag hat am Montag die AfD ihre Vorschläge zum Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre vorgestellt. Die 198 Änderungsanträge umfassen Mehrausgaben von insgesamt rund 370 Millionen Euro für 2019 und 2020. Schwerpunkte sind mehr Investitionen in den Straßenbau, für Krankenhäuser und die Polizei sowie die Einrichtung einer Digitalisierungsagentur.
Zur Finanzierung schlägt die AfD-Fraktion unter anderem vor, die Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen „auf das absolut notwendigste Maß“ zu beschränken. Darüber hinaus fordert die Fraktion, das Integrations- und Familienministerium aufzulösen. Im Etat des Umweltministeriums will die Partei die Mittel für die Energieagentur ebenso streichen wie für das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Weitere Einsparungen werden mit dem Verzicht auf die geplanten Diätenerhöhungen vorgesehen.
Die Änderungsanträge der AfD wurden im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags von der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Die Schlussdebatte über den Doppelhaushalt 2019/20 beginnt am (morgigen) Dienstag, die Abstimmung und Verabschiedung des Haushalts ist für Donnerstag vorgesehen.