Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) trägt nach Einschätzung der AfD-Landtagsfraktion die politische Verantwortung für ein "Organisationsversagen" in der Flutnacht im Ahrtal vor rund einem Jahr. In einer Zwischenbilanz zur bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 sagte Fraktionschef Michael Frisch am Dienstag, es sei nach wie vor unklar, warum Lewentz nicht zeitnah am Abend des 14. Juli über die sich abzeichnende Katastrophe informiert worden sei, "nicht einmal von seinem eigenen Lagezentrum".
Das Lagezentrum des Ministeriums habe am Abend durch Informationen der Polizei um die Dramatik der Situation gewusst, sagte Frisch weiter. Es müsse geklärt werden, ob Lewentz mehr über die Lage gewusst habe, als er bisher einräume, oder ob er schlecht informiert worden sei.
Eine Fehleinschätzung der Lage habe es auch bei der Leitung der nachgeordneten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gegeben, sagte Frisch, der Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss ist. Die AfD wolle nun versuchen, diese und weitere Fragen in den anstehenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu klären. "Man hätte die Flut nicht aufhalten können", sagte Frisch. Aber mit einem tatkräftigen Handeln von Innenministerium und ADD hätten Menschen am Unterlauf der Ahr noch am Abend des 14. Juli 2021 oder in der Nacht über die Medien gewarnt und so möglicherweise viele Menschenleben gerettet werden können.
Das Gremium zur Untersuchung der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz mit mindestens 135 Toten nimmt nach der Sommerpause an diesem Donnerstag wieder seine Tätigkeit auf. Lewentz soll voraussichtlich in rund zwei Wochen noch einmal von dem Ausschuss befragt werden.
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