Magdeburg (dpa/sa) - Für Entschädigungen für DDR-Unrecht sollte es nach Auffassung des Magdeburger Landtags keine Frist mehr geben. Die Abgeordneten forderten die Landesregierung am Freitag einstimmig auf, sich gemeinsam mit anderen ostdeutschen Bundesländern in einer Bundesratsinitiative für die Entfristung einzusetzen. Laut dem vor 25 Jahren beschlossenen SED-Unrechtsbereinigungsgesetz endet die Frist für Anträge auf Rehabilitierung Ende 2019. „Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben - einen Schlussstrich darf es nicht geben“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Angela Kolb-Janssen.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, es sei wichtig, immer wieder inne zu halten und des Schicksals von Opfern des SED-Regimes zu gedenken. „Alle haben Anspruch darauf, dass wir sie nicht vergessen.“ Man müsse zudem stets die Frage stellen, ob genug für diese Menschen getan werde. Unrecht sei immer individuell, deshalb müsse jeder Antrag auf Rehabilitierung stets im Einzelfall geprüft werden.
Linke und Grüne sprachen sich über die Entfristung hinaus für weitere Gesetzesänderungen aus. So müsse etwa der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden. AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte, auch nach fast 30 Jahren sei die Wiedervereinigung in der Gesellschaft noch nicht vollständig vollzogen. Gerade im sozialen Bereich gebe es noch große Unterschiede zwischen Ost und West.