Stuttgart (dpa/lsw) - Das Wissenschaftsministerium überprüft die Vergaberichtlinien der Hochschulen für Extra-Zahlungen an Professoren. Das wurde bei einem Treffen von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) mit den Präsidenten, Rektoren und Kanzlern der baden-württembergischen Hochschulen vereinbart, wie das Ministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Ändern die Hochschulen ihre Vergaberichtlinien, sollen sie dem Ministerien künftig vorab vorgelegt werden. Damit werden Konsequenzen aus der fehlerhaften Vergabe von Leistungsbezügen an der Hochschule in Ludwigsburg gezogen.
In Baden-Württemberg befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Es wird derzeit geprüft, ob sich das Gremium auch mit möglicherweise fragwürdigen Zahlungen für Professoren an der Konstanzer Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) beschäftigen soll.
Der SPD-Obmann in dem Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, kritisierte, Bauer hätte schon im Frühherbst 2012 handeln müssen. „Zu diesem Zeitpunkt gab es zwei Gutachten zu den aufgedeckten Unregelmäßigkeiten der Zulagengewährung an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, die beide die Rechtswidrigkeit der Vergaberichtlinie feststellten.“ Damals hätte das Ministerium bereits den gesamten rechtlichen Prozess zur Vergabe von Leistungsbezügen an den Hochschulen hinterfragen müssen, meinte Binder.
Professoren können neben dem Grundgehalt eine Extra-Zahlung für besondere Leistungen in Forschung und Lehre erhalten. Die Entscheidung darüber treffen die Hochschulen selbst. Das gehört zu ihrer akademischen Selbstverwaltung. „Leistungsanreize für Professoren sind unverzichtbar für mehr Qualität und den Erfolg unsere Hochschulen, insbesondere im zunehmenden nationalen und internationalen Wettbewerb“, sagte Ministerin Bauer.