Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion fordert einen geschlechterneutralen Aufbau der Formulare für Steuererklärungen. „Wir wollen Schluss machen mit der Diskriminierung per Steuerbescheid“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Neugestaltung der Formulare einsetzen.
In einem Landtagsantrag der Fraktion heißt es: „Ziel ist, die Formulare so zu gestalten, dass die Reihenfolge der Eintragung der Daten von gemeinsam veranlagten Eheleuten unabhängig von Geschlecht oder Einkommen erfolgen kann.“ Für die elektronische Verarbeitung müsse eine entsprechende Softwarelösung erarbeitet werden.
Raudies kritisiert, dass sich die deutsche Steuerverwaltung aus organisatorischen Gründen „immer noch am tradierten Rollenbild der Einverdienstehe“ orientiere. Sie empfindet es als diskriminierend, dass bei den geltenden Formularen bei gemeinsam veranlagten Paaren zwingend zuerst der Mann erfasst werden muss, auch wenn die Frau mehr verdient.
Weiter heißt es in dem SPD-Antrag für die Landtagssitzung kommende Woche: „Auch verheiratete Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ oder Personen, die sich darüber hinaus nicht klar dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen möchten, werden durch die bestehende Regelung diskriminiert, da nach wie vor eine klare Einordnung verlangt wird.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte der dpa, „trotz eines entsprechenden Beschlusses aus dem Jahr 2014 von Bund und Ländern kommen wir nicht voran“. Das Thema müsse in der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe endlich oberste Priorität bekommen. „Geschlechtsneutrale Steuerformulare gehören zu einer modernen Steuerverwaltung, auch wenn die Umsetzung arbeitsintensiv und komplex ist. Gut, wenn jetzt neuer Drive in die Debatte kommt. Ich hoffe, dass der öffentliche Druck hilft, dass wir endlich zu einer Umsetzung kommen.“
2017 hatten sich bereits die Grünen und der Bund der Steuerzahler für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf Formularen für Steuererklärungen eingesetzt.