SPD gegen Radarkontrollen auf offener Strecke

Kiel (dpa) - Die SPD hat strengere Regeln für Tempokontrollen auf Schleswig-Holsteins Straßen gefordert. „Geschwindigkeitsmessungen erfolgen häufig, wo diese aus Sicht der Autofahrer eher der zusätzlichen Geldeinnahme als der Verkehrssicherheit dienen“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel der Deutschen Presse-Agentur. „Blitzen dort, wo es für die Verkehrssicherheit Sinn macht und nicht auf offener Strecke“, so das Plädoyer.

Vogel forderte verstärkte Tempokontrollen in 30er-Zonen statt in Bereichen mit Tempo 70. „Das ist in der Realität anders zu beobachten.“ Radarfallen sollten primär dort aufgestellt werden, wo die Gefährdung für andere belegbar zu hoch sei. „Dieses trifft insbesondere vor Schulen, Kitas, Spielplätzen und Seniorenheimen zu, wo insbesondere jüngere oder ältere Menschen Geschwindigkeiten falsch einschätzen.“

Nach dem Willen der oppositionellen SPD sollte die Landesregierung die Verkehrsüberwachung weiter ausbauen. „Denn täglich sterben Menschen wegen zu hoher Geschwindigkeit auf unseren Straßen“, sagte Vogel. Aus Personalmangel sollten bei der Überwachung Rangfolgen festgelegt werden, wo primär oder nachrangig geblitzt werden soll. Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten sollte das Innenministerium dies per Erlass regeln.

„Stationäre Blitzer wie auf der Bundesstraße 5 bei Hemme, wo auf gerader Strecke 100 Kilometer pro Stunde erlaubt sind, oder Blitzeranhänger am Bordesholmer Dreieck sollten kritisch hinterfragt werden“, sagte Vogel. Diese stünden nicht an Unfallschwerpunkten, sondern an Positionen, die besonders viele Einnahmen versprächen. Anderenfalls hätte dort bereits das Höchsttempo gesenkt werden müssen. „Auf freier Strecke platzierte Geschwindigkeitsmessanlagen erlangen damit begründet den Ruf, dass sie primär der Geldeinnahme dienen.“

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass die Regierung seit 2017 bereits 20 zusätzliche Stellen für die Verkehrsüberwachung geschaffen habe. „Auch eine Priorisierung der Verkehrsüberwachung auf dem Erlasswege gibt es bereits“, sagte er der dpa. Der bestehende Erlass des Landespolizeiamtes und des Landesbetriebes für Verkehr sehe vor, dass mit oberster Priorität an Unfallschwerpunkten und in zweiter Priorität an gefährlichen Streckenabschnitten wie Schulwegen und Einmündungen sowie besonderen Einrichtungen wie Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen geblitzt werden soll.

Stationäre Blitzer der Kommunen seien nur an besonderen Gefahrenstellen erlaubt und müssten gesondert begründet werden, sagte der Sprecher. „Beispielsweise dürfte es im Interesse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer liegen, dass die Rader Hochbrücke nicht aufgrund der Belastung durch zu schnell fahrende Lkw einstürzt.“

Die Polizei verfügt im Norden nach Angaben des Landespolizeiamtes über zwölf eigene Messgeräte für den stationären Einsatz. In Kooperation mit acht Kreisen kommen weitere zehn Blitzer zum Einsatz. Die 47 Laserpistolen wurden überwiegend von den Kommunen gekauft. Diese haben auch weitere Geräte im Einsatz. 2020 wurden landesweit 583 639 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet (2019: 649 764). Im Corona-Jahr 2020 waren unter anderem durch Homeoffice und Reiseeinschränkungen weniger Menschen auf den Straßen unterwegs.