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Landtag - Ingelheim am Rhein:Polizeieinsatz in Ingelheim: Ermittlungen gegen sechs Beamte

Demonstrationen
Polizeiwagen mit Blaulicht. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Mainz (dpa/lrs) - Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Rande einer Kundgebung in Ingelheim wird derzeit gegen sechs Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Außerdem seien beim Polizeipräsidium Mainz bislang fünf Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen, sagte Polizeivizepräsident Thomas Bühl am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Brühl und Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagten eine Aufklärung der Vorfälle zu.

Bei den Ermittlungen geht es den Angaben zufolge um Vorwürfe aus Reihen der Demonstranten, geschlagen worden zu sein, einen Tritt abbekommen zu haben und um einen "nicht gerechtfertigten Einsatz von Pfefferspray". Fünf der sechs betroffenen Beamten seien namentlich bekannt, sagte Brühl.

Die Polizei war in Ingelheim (Landkreis Mainz-Bingen) am vergangenen Samstag nach eigenen Angaben mit rund 580 Kräften im Einsatz, um 24 Teilnehmer einer Kundgebung der Partei Die Rechte und mehrere hundert Gegendemonstranten zu trennen. Unter den Gegendemonstranten seien "400 Personen der linksaktivistischen Szene" gewesen, berichtete Brühl. Nach derzeitiger Kenntnislage hätten etwa 150 bis 170 teilweise vermummte Störer versucht, eine polizeiliche Absperrung zu überwinden, um zu der Kundgebung der Rechten zu gelangen. Die Aktivisten seien teils auch mit Gewalt gegen die Beamten vorgegangen und hätten sie mit Stöcken und Regenschirmen angegriffen.

Bei den Auseinandersetzungen griffen die Sicherheitskräfte auch zu Schlagstöcken und Pfefferspray. Laut Brühl wurden vier Beamte verletzt und sieben Straftaten registriert. Dagegen habe sich vor Ort lediglich ein verletzter Versammlungsteilnehmer zu erkennen gegeben und Erste Hilfe durch Polizeibeamte abgelehnt. Kritiker des Einsatzes wie etwa die rheinland-pfälzische Linke bezeichneten in den vergangenen Tagen das Vorgehen der Polizei als "vollkommen überzogen". Unter anderem seien Demonstranten eingekesselt worden, es sei zu Panikattacken gekommen, Teilnehmer seien verletzt worden.

Bereits für nächsten Samstag hat Die Rechte eine weitere Demonstration in Ingelheim angekündigt.

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