Hannover (dpa/lni) - Die Beratungen über Niedersachsens geplantes neues Polizeigesetz gehen in die Schlussrunde. Der Innenausschuss des Landtags begann am Donnerstag einen Sitzungsmarathon, um die Debatten über die umstrittenen Novelle abzuschließen. Direkt zum Auftakt kritisierte ein Landtagsjurist den Titel des Gesetzesvorhabens, der nach dem Willen des Ausschusses aber unverändert bleiben soll.
Das Gesetzesvorhaben soll den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus neue Möglichkeiten geben. Kritiker befürchten jedoch eine Aushebelung bürgerlicher Grundrechte. Geplant sind mehrere ganztägige Sondersitzungen, um den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr abschließend im Landtag beraten zu können. Nach einer Anhörung diverser gesellschaftlicher Gruppen hatte der Ausschuss die Novelle zunächst zur Bearbeitung an die Landtagsjuristen weitergeleitet, die nun Verbesserungsvorschläge machen. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hatte vereinbart, das Gesetz möglichst 2018 zu verabschieden.