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Landtag - Hannover:SPD und CDU lehnen 1000-Meter-Abstand für Windenergie ab

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Landesregierung hat ihre Ablehnung eines fixen Abstands von Windkraftanlagen zu Wohngegenden bekräftigt. "Eine pauschale Abstandsregelung von 1000 Metern ist falsch und führt dazu, dass wir weniger Windenergie ausbauen können, und führt zu weniger Klimaschutz", sagte Umweltminister Olaf Lies am Donnerstag im Landtag in Hannover. Der SPD-Politiker versicherte: "Niemand wird eine Windenergieanlage in seinem Garten bekommen." Man werde aber nicht dafür sorgen können, dass die Energiewende nicht zu sehen ist. Der AfD, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, warf Lies vor, mit der Leugnung des menschgemachten Klimawandels die Gesellschaft spalten zu wollen: "Das ist unredliche Politik."

Auch die CDU-Fraktion lehnte pauschale Vorgaben zum Mindestabstand für Windräder ab. Stattdessen sollten die Kommunen vor Ort darüber entscheiden können. "Wir brauchen eine Politik für die Zukunft und nicht dagegen", sagte der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war zuletzt von einer pauschalen 1000-Meter-Regel abgerückt. Sein Kompromissvorschlag soll es den Ländern leichter machen, die umstrittene Abstandsregel nicht anzuwenden. In Niedersachsen halten nur rund 13 Prozent der Windräder einen Abstand von 1000 Metern ein. Auch die Modernisierung bestehender Anlagen wäre daher mit einer 1000-Meter-Abstandsregel in Gefahr.

Der Ausbau der Windenergie gilt als wichtiger Baustein für die Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent gesteigert werden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil bei knapp 43 Prozent.

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