Nach Impf-Ärger: Abgeordneter Bombis tritt von Ämtern zurück

Düsseldorf/Erftstadt (dpa/lnw) - Nach Ärger um umstrittene Corona-Impfungen tritt der FDP-Landtagsagabgeordnete Ralph Bombis von seinen politischen Ämtern zurück. Das hat er dem Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Erft am Donnerstagabend mitgeteilt. Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass der 49-Jährige und seine Frau bereits gegen das Coronavirus geimpft worden waren. Bombis leitet drei Senioren- und Pflegeheime. Am Donnerstag habe er nun erfahren, dass Impfreste aus seinen Einrichtungen auch an Personen „aus meinem engen persönlichen Umfeld“ verimpft worden seien, schrieb Bombis in einer Erklärung an den Vorstand, die der dpa vorliegt.

„Dieser neue Sachverhalt ist - unabhängig von einer rechtlichen Bewertung, die von anderen vorzunehmen ist - politisch von mir zu verantworten“, hieß es in der Erklärung des Abgeordneten aus Erftstadt. „Ich bitte noch einmal bei allen, die ich durch mein Verhalten verletzt habe, um Entschuldigung. Es tut mir aufrichtig leid.“ Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Er lege mit sofortiger Wirkung seine Ämter als Kreisvorsitzender, als Mitglied des FDP-Landesvorstands sowie als Bezirksvorstand der FDP Köln nieder, erklärte Bombis. Bei der nächsten Landtagswahl werde er nicht mehr kandidieren.

Ein Sprecher der FDP-Landtagsfraktion teilte am Freitag mit, Bombis habe als persönliche Konsequenz aus den Vorfällen das Ende seiner politischen Karriere erklärt. Die Fraktion respektiere seine Entscheidung. Eine Anfrage der dpa ließ Bombis zunächst unbeantwortet.

Seine eigene Impfung hatte Bombis auf Twitter damit begründet, dass er regelmäßig in den Pflegeeinrichtungen sei und Bewohner und Mitarbeiter, mit denen er in Kontakt komme, schützen wollte.

Die Grünen-Landtagsfraktion forderte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Es müsse ermittelt werden, wer zu dem geimpften Personenkreis gehörte und wie diese offenbar vorbei an der Impfreihenfolge geimpft werden konnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Mehrdad Mostofizadeh. Die Staatsanwaltschaft solle den Sachverhalt auf strafrechtliche Relevanz prüfen. Es müsse alles getan werden, um ein Erschleichen von Impfstoff zu verhindern. Für überschüssige Impfdosen müsse es verlässliche Reservelisten geben.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach Fälle von Mandatsträgern und anderen bekannt geworden, die sich impfen ließen, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren. Darunter waren Bürgermeister, Landräte, Geistliche, Feuerwehrleute und Polizisten. Wer sich beim Impfen gegen das Coronavirus vordrängelt, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig bis zu 25 000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor.