Pandemie: Hoff ruft zum Streit über den richtigen Weg auf

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat zur gesellschaftlichen Diskussion über die Corona-Politik aufgerufen. "Lassen Sie uns über die richtigen Wege in der Pandemie-Bekämpfung streiten!", sagte er in einer Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor am Donnerstag im Landtag. Streit sei die Quintessenz der in der Verfassung verankerten Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. "Aber lassen Sie uns respektvoll streiten!", forderte der 45-Jährige.

Jeder könne und solle in Thüringen Kritik am Pandemie-Management äußern. Es gebe weder Denk- noch Sprechverbote. "Wer seine Meinung frei äußern will, muss damit leben, dass ihr widersprochen wird." Hoff verwies unter anderem darauf, dass laut Thüringen-Monitor zwei Drittel der Menschen der Auffassung seien, dass "in unserer Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten werden". Auch die Bereitschaft zur politischen Beteiligung sei weiterhin rückläufig.

Für die repräsentative Studie im Auftrag der Staatskanzlei waren zwischen dem 3. September und dem 5. Oktober 1110 Thüringer Wahlberechtigte telefonisch befragt worden. Sie wird in Thüringen seit dem Jahr 2000 jährlich erstellt. Schwerpunkt war dieses Mal die Corona-Pandemie.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey kritisierte in der Landtagsdebatte die Corona-Politik der Landesregierung: "Die allgemeine Unzufriedenheit über das Management in dieser Pandemie hat sogar einer gewissen Fassungslosigkeit Platz gemacht." CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem "Pandemie-Versagen", das Auswirkungen auf das Vertrauen der Thüringer in die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und in die Politik insgesamt habe.

"Das Misstrauen der Bürger in das Pandemie-Management der Regierung ist groß", konstatierte Voigt. Die Corona-Verordnungen des Landes würden zunehmend "als unsinnig und widersinnig empfunden". Angesichts der Schnittmengen, die es zwischen Corona-Skeptikern und Rechtsextremen laut Thüringen-Monitor gebe, sei ein besseres Pandemie-Management umso wichtiger. Die Studie kommt hier zu dem Ergebnis, dass von den rechtsextrem eingestellten Thüringern etwa zwei Drittel auch Corona-Skeptiker seien. Von den Corona-Skeptikern wiederum sei auch ein Drittel rechtsextrem eingestellt.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, konstatierte ebenfalls ein gesunkenes Vertrauen in die Politik. Bis Herbst 2020 hätten die Bürger noch das Gefühl gehabt, dass die Politik bei der Eindämmung der Pandemie an einem Strang ziehe. Dieses Gefühl sei geschwunden. "Auch ein Kommunikationsdefizit der Landesregierung spielt eine Rolle." Die Fraktionschefin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich verlangte, Politik besser zu erklären und stärker den Austausch mit den Bürgern zu suchen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke erneuerte seine Zweifel an der Aussagekraft der Studie. Er bezeichnete sie als Auftragswerk der Regierung.

Hoff, der auch Landesbeauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus ist, ging in seiner Regierungserklärung außerdem auf antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung ein. Er wies darauf hin, dass ein Rückgang antisemitischer Ressentiments im Thüringen-Monitor einem deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr gegenüberstehe. Dies sei auch kein Paradoxon: "Wir können feststellen, dass zwar die Zahl der Trägerinnen und Träger antisemitischer Ressentiments abnimmt, aber diejenigen, die solche Ressentiments tragen, aus ihren Einstellungen auch Taten folgen lassen."

Hoff forderte eine Auseinandersetzung mit den Motiven und Inhalten des Antisemitismus. "Hierzu gehört das Bewusstsein, dass es für Antisemitismus keiner konkreten Erfahrungen mit Jüdinnen und Juden bedarf." Antisemitismus sei auch kein Randphänomen, sondern Realität - "und zwar in allen Teilen der Gesellschaft".