Erfurt (dpa/th) - Die CDU will die geplante Überprüfung von gespeicherten Personendaten beim Thüringer Verfassungsschutz zum Thema im Landtag machen. Das kündigte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler am Mittwoch an. Die rot-rot-grüne Landesregierung will die Erhebung, Speicherung und Löschung der Daten auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums soll dies eine unabhängige, externe Kommission übernehmen.
Die CDU reagierte empört. „Es ist geradezu unerhört, wie Rot-Rot-Grün das Parlament und insbesondere die parlamentarische Kontrollkommission übergeht und missachtet“, so Fiedler. Der Verfassungsschutz sammelt Daten zu Rechtsextremisten, Islamisten und anderen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Kommission soll unter anderem herausfinden, ob einige Daten davon gelöscht werden müssen.