Ex-CDU-Fraktionschef gegen "Ausgrenzung" der AfD im Landtag

Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Fraktionschef Mike Mohring hat sich für einen geänderten Umgang mit der AfD im Landtag ausgesprochen. Es mache wenig Sinn, "die AfD parlamentarisch durch Ausgrenzung zu überhöhen, ohne dass sie sich inhaltlich beweisen muss", sagte Mohring am Samstag in einem Interview mit den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir verschwenden jede Plenarsitzung Stunden damit, AfD-Abgeordnete nicht in die nach ihrem Stärkeverhältnis zustehenden Gremien zu wählen."

Er halte dies für einen Fehler, weil die AfD-Abgeordneten sich dort bewähren und erklären müssten. Verweigerten sie sich den demokratischen Erfordernissen, sollten sie wieder abgewählt werden, so der 50-Jährige. "Aber so kann sie mit dem Finger auf den Landtag zeigen und behaupten, sie werde in ihren Rechten beschnitten."

Der Thüringer AfD-Landesverband um den Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wird wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet. "Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass es für den Verfassungsschutz Anhaltspunkte gibt, dass die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht", sagte Mohring im Interview. Im Landtag ist die AfD nach Abgängen einzelner Abgeordneter aktuell drittstärkste Fraktion hinter Linke und CDU. Abgeordnete von Linke und Grünen reagierten im Kurznachrichtendienst Twitter mit Kritik auf Mohrings Äußerungen.

Mohring war nach der Beteiligung der CDU an der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) gemeinsam mit der AfD im Februar 2020 von seinen Ämtern zurückgetreten. Sein angepeilter Wechsel in den Bundestag kam nach der CDU-Niederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr nicht zustande. Seit kurzem ist er Leiter und Sprecher des Fraktionsarbeitskreises für den Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität.