Erfurt (dpa/th) - Die Landtagsfraktion der AfD hat ihre Ablehnung der Anti-Corona-Maßnahmen in Thüringen bekräftigt. In einem neuen Positionspapier fordert sie die sofortige Rücknahme der aktuell geltenden Verordnung. Ihr Vorsitzender Björn Höcke stellte das Papier am Mittwoch in Erfurt noch vor den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie vor. „Die massiven Grundrechtseinschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren und sind nicht erforderlich“, erklärte Höcke. Corona sei kein „Killervirus“.
Seiner Meinung nach sei es erforderlich, Risikogruppen zu schützen und „sich zu mehr Eigenverantwortung anstelle von Verboten und Zwängen zu bekennen“, betonte Höcke, der als Rechtsaußen in der AfD gilt. Der Bundesverfassungsschutz hatte ihn im März als rechtsextremistische Führungspersönlichkeit eingestuft. Im Sommer hatte Höcke in einem TV-Interview davon gesprochen, dass Corona vorbei sei und auch nicht wiederkomme.
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berieten am Mittwoch in einer gemeinsamen Schalte über den weiteren Umgang mit der Pandemie. In Thüringen und den anderen Bundesländern gilt bereits seit November ein Teil-Lockdown - unter anderem mit geschlossenen Restaurants und Bars. Die AfD-Landtagsfraktion ist gegen diese Infektionsschutzmaßnahmen. „Erst recht lehnen wir die jetzt angestrebte Verschärfung der Maßnahmen ab“, heißt es in ihrem jetzt präsentierten Papier. Auch gegen eine Maskenpflicht ist die Fraktion.