Düsseldorf (dpa/lnw) - Die sich anbahnende schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schließt einen Ankauf von Steuer-CDs nicht aus. Dies müssten aber Ausnahmefälle sein, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitag bei der Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in Düsseldorf.
Der noch amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe sich zu Unrecht als „der schärfste Robin Hood“ inszeniert, kritisierte Lindner. Tatsächlich habe schon der frühe NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) in seiner Amtszeit (2005-2010) die erste CD mit Steuerbetrüger-Daten angekauft.
Auch für CDU und FDP sei klar, dass alle Bürger sich an Steuergesetze halten müssten. Dies werde sichergestellt. Im Einzelfall könnte es sein, auch künftig Daten aus sicherer Quelle anzukaufen, sagte Lindner.