Kenia-Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Kenia-Koalition hat trotz wachsender Kritik die geplante Erhöhung der Diäten für Abgeordnete verteidigt. Sie sollen von 5943,50 Euro pro Monat auf 6237,04 Euro steigen. Man nehme die Kritik ernst, sagte Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag, am Freitag auf Anfrage: „Uns ist als CDU sehr wohl bewusst, dass derzeit den Bürgern unseres Landes durch die Pandemie sehr viel abverlangt wird. Deshalb hatten wir uns entschieden, zwei Nullrunden bei den Diäten einzulegen. (...) Außerdem koppeln wir die Diäten der nächsten Jahre an die Lohnentwicklung im Freistaat - geht die nach unten, sinken auch die Diäten.“

Ebenso argumentierte Voigts SPD-Amtskollegin Sabine Friedel mit der zweijährigen Nullrunde. „Es erscheint mir aber auch nachvollziehbar, dass viele Abgeordnete sagen, es kann nicht dauerhaft so bleiben.“ Die Diäten seien ohne Frage ein gutes Gehalt. Es ordne sich aber ein, wenn man es mit Einkünften anderer Bereichen wie dem öffentlichen Dienst oder der freien Wirtschaft vergleiche.

„Die Anpassung der Diäten erfolgt im November und nicht jetzt mitten in der Pandemie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert und verwies auf einen anderen Punkt: „Mit der Änderung wird die deutliche Besserstellung von Abgeordneten bezüglich des abschlagsfreien Ruhestandseintrittes abgeschafft. Das war ungerecht und wird nun korrigiert.“ Gleichzeitig werde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gestärkt.

Die Pläne, die im Mai vom Parlament abgesegnet werden sollen, hatten für Unmut gesorgt. Selbst die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) sprach von einem „falschen Signal“ zur „Unzeit“ und verwies dabei auf die Corona-Pandemie: „Ich stelle die Leistung von Abgeordneten nicht in Frage, aber es geht jetzt darum Prioritäten zu setzen und die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung auszusetzen“, erklärte JU-Chef Florian Oest. Der CDU-Wirtschaftsrat Sachsen forderte eine Vertagung - „so lange, bis die Krise und ihre Folgen überwunden sind“.

Kritik kam auch von der oppositionellen AfD und Linken. „Die Koalition hält an ihren Diäten-Plänen fest und will sie lediglich später umsetzen - das ist inkonsequent, denn die Pandemie wird lange nachwirken“, sagte Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. Der AfD-Politiker André Wendt, Vizepräsident des Landtages, appellierte an die Koalition, die Erhöhung zurückzunehmen. „Viele Unternehmen und Selbstständige kämpfen in diesen Zeiten um ihre Existenz und viele werden diesen Kampf verlieren.“ Den Bürgern sei eine Erhöhung der Diäten gerade in der Krisenzeit nicht vermittelbar.

Der Bund der Steuerzahler sprach von einem „heftigen Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“. „Vor dem Hintergrund sinkender Staatseinnahmen, drohender massiver Neuverschuldung und zu erwartender Haushaltslöcher in der mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates ist die Entscheidung im Landtag nicht nachvollziehbar“, sagte Präsident Thomas Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Es reiche nicht, „aus einer komfortablen finanziell abgesicherten Situation“ heraus Arbeitnehmern, Selbstständigen und Gewerbetreibenden in der Corona- Krise andauernd Ratschläge zu erteilen, in eigener Sache jedoch eine „ungeheure Beratungsresistenz“ an den Tag zu legen.

Die durchschnittliche Diät in den deutschen Länderparlamenten beträgt aktuell etwa 6900 Euro. In zehn der sechzehn Landtage liegt sie höher als der geplante Wert in Sachsen, in fünf darunter.