Dresden (dpa/sn) - Sachsens Grüne verlangen ein zusätzliches Budget für den Petitionsausschuss des Landtages, mit dem Härtefälle gemildert werden können. „Es muss möglich werden, Menschen, die sich mit einer Petition an den Landtag wenden, in akuten Notsituationen unbürokratisch zu helfen“, sagte die Finanzexpertin der Fraktion, Franziska Schubert, am Dienstag in Dresden.
Wie kaum ein anderer Ausschuss sei der Petitionsausschuss mit den ganz konkreten Problem- und Lebenslagen der Menschen befasst. „Manchmal erreichen uns Petitionen von Menschen, die unverschuldet in existenzgefährdende finanzielle Nöte geraten sind und sich damit an den Petitionsausschuss wenden“, berichtete Schubert. Doch bisher sei es so, dass der Ausschuss in solchen Fällen wenig ausrichten könne.
„Wir haben zunächst mit 20 000 Euro pro Jahr geplant. Das ist eine verhältnismäßig geringe Summe, aber es sind oft nur kleine Beträge, die für eine Petentin oder einen Petenten den Unterschied ausmachen.“ Bundesländer wie Sachsen- Anhalt, Thüringen oder Rheinland-Pfalz hätten bereits solche Budgets und arbeiteten erfolgreich damit, sagte Schubert. Die Grünen schlagen vor, dass sich der Ausschuss auf konkrete Vergabekriterien einigt. Es sei bedauerlich, dass der Haushalts- uns Finanzausschuss ihrem Ansinnen bisher nicht gefolgt sei.