Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung reagiert auf die Forderung der Justizbeamten im Strafvollzug nach Gleichbehandlung mit der Polizei. Wie die Beamten im Streifendienst sollen künftig auch die Beschäftigten im Justizvollzug eine Wechselschichtzulage von 150 Euro erhalten. „Die Entscheidung für die Wechselschichtzulage im Vollzug ist ein gutes und wichtiges Zeichen zum Jahresausklang. Die Bediensteten im JVA-Schichtsystem leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung täglich und rund um die Uhr“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Egbert Liskow die Änderung angekündigt.
Im Rahmen des Nachtragshaushalts für 2019 werden die Ausgaben für die Polizei und Justiz um 15 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen zusätzliche Stellen geschaffen und die Bezahlung verbessert werden. Die von 51 auf 150 erhöhte Schichtzulage sollte zunächst nur für Polizisten gelten. Das hatte Proteste bei den Justizvollzugsbeamte ausgelöst. Laut Justizministerium kommen die Zusatzausgaben, von denen knapp 250 Mitarbeiter profitieren, aus dem regulären Etat des Ressorts.
Personallücken und Unzufriedenheit im Strafvollzug Mecklenburg-Vorpommerns hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Hoffmeister geht nach eigenen Worten davon aus, dass mit der Neuorganisation des Strafvollzugs die Probleme zu lösen sind. Die nach der Schließung der JVA Neubrandenburg in diesem Jahr geplanten Versetzungen von Vollzugsbeamten insbesondere nach Bützow sollen bis zum Jahresende vollzogen sein. Früheren Angaben zufolge übernehmen 78 von ehemals 91 Vollzugsmitarbeitern Aufgaben in einem der anderen Gefängnisse im Land. Laut Hoffmeister sollen in den kommenden Wochen 50 der rund 600 Vollzugsbeamten im Land befördert werden.