Bruxelles: Schlupp: Länderparlamente wollen in Europa mitgestalten

Brüssel/Schwerin (dpa/mv) - Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp hat mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten der Landesparlamente auf europäischer Ebene gefordert. "Wir sind für einen Großteil der Umsetzung europäischer Regelungen in Landesrecht zuständig", sagte Schlupp am Montag bei einem Treffen von Parlamentspräsidenten aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien. Es sei auch die Aufgabe der Parlamente, den Menschen den Sinn europäischer Regelungen zu vermitteln. "Wir müssen aber auch berechtigte Einwände vorbringen, wenn europäische Regelungen über das Ziel hinausschießen." Deshalb müssten die Länder in die Rechtsetzungsprozesse besser eingebunden werden.

Brüssel/Schwerin (dpa/mv) - Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp hat mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten der Landesparlamente auf europäischer Ebene gefordert. „Wir sind für einen Großteil der Umsetzung europäischer Regelungen in Landesrecht zuständig“, sagte Schlupp am Montag bei einem Treffen von Parlamentspräsidenten aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien. Es sei auch die Aufgabe der Parlamente, den Menschen den Sinn europäischer Regelungen zu vermitteln. „Wir müssen aber auch berechtigte Einwände vorbringen, wenn europäische Regelungen über das Ziel hinausschießen.“ Deshalb müssten die Länder in die Rechtsetzungsprozesse besser eingebunden werden.