Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Jusos lehnen den Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags in Hessen ab. Mehrere ihrer Forderungen seien in den vorangegangenen Verhandlungen nicht angemessen berücksichtigt worden, teilte die SPD-Nachwuchsorganisation am Freitag mit. Zudem seien die „weitreichenden Verschärfungen im Bereich Migration“ sowie ein „rechtspopulistisches Gender-Verbot“ etwa in Schulen und an Unis nicht tragbar.
Juso-Landeschef Lukas Schneider betonte: „Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis ist für uns nicht akzeptabel. Wenn die sozialdemokratische Handschrift in einem Koalitionsvertrag so dünn ist wie Wasser, verliert die Regierungsbeteiligung ihre Bedeutung und Legitimität.“
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die SPD mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Daher sollen die Christdemokraten beispielsweise acht und die Sozialdemokraten nur drei Ministerien erhalten.
CDU und SPD wollen an diesem Samstag (16. September) auf Parteitagen in Frankfurt und im südhessischen Groß-Umstadt über den Entwurf des 184-seitigen Regierungsprogramms für die Jahre 2024 bis 2029 befinden. Die Jusos appellierten am Freitag an die Delegierten, „gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen“.
© dpa-infocom, dpa:231215-99-309539/4