Berlin (dpa/bb) - Die Opposition hat der rot-rot-grünen Regierung mangelndes Profil in der Kulturpolitik vorgeworfen. „Ich sehe das Primat der Gießkanne“, sagte CDU-Kulturexperte Robbin Juhnke am Montag bei der Zweiten Lesung des Kulturetats im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir erkennen nicht, auf welchen Feldern der Senat welche Ziele verfolgt.“
Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, vor allem fehle ein Konzept, wie der Investitions- und Sanierungsstau der vergangenen Jahre behoben werden solle. „Dies ist eine Aufgabe, die man nicht weiter aufschieben kann.“
Dem Entwurf des Senats zufolge sollen die Kulturausgaben im kommenden Jahr um 52 Millionen Euro steigen. Für 2019 ist ein Plus von 67 Millionen Euro geplant. Der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke wies die Oppositionskritik zurück. Wichtige Schwerpunkte im Etat seien etwa die Förderung von Kinder- und Jugendtheatern (rund 1 Million Euro), zusätzliche Mittel für freischaffende Künstler (6,5 Millionen Euro) sowie ein neuer Festivalfonds mit rund vier Millionen Euro.
Mit Änderungsanträgen von SPD, Linken und Grünen wurden etwa 100 000 Euro zusätzlich für die Netzwerkarbeit der Freien Szene mit Geflüchteten beschlossen. Für einen Runden Tisch zur Entwicklung der Tanzszene gab es neu 100 000 Euro. Ein Notfalltopf für die Programmarbeit von Kinder- und Jugendtheatern wurde um insgesamt 350 000 Euro für 2018/19 aufgestockt. Die Anträge der Opposition fanden kaum Zustimmung.
Für Erregung sorgte die Forderung der AfD, dem Friedrichstadt-Palast die Mittel zu kürzen. Damit solle dem Theaterintendanten Berndt Schmidt die Gelegenheit gegeben werden, sein Demokratieverständnis zu überdenken, sagte der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf.
Schmidt hatte in einer Mail an die Mitarbeiter geschrieben, die Showbühne werde sich künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent der potenziellen Kunden im Osten abgrenzen. „Ich will all deren Geld nicht“, hieß es in dem Brief.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener nannte den Kürzungsantrag der AfD antidemokratisch: „Sie bewegen sich hier außerhalb unseres demokratischen Konsenses“, sagte er.
Details des Haushalts werden auch im Hauptausschuss noch mal besprochen. Die endgültige Verabschiedung ist für den 14. Dezember im Plenum geplant.