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Lockerung des Handelsembargos:Her mit den kubanischen Zigarren

Ein beliebtes Souvenir in Kuba: Kühlschrankmagneten auf denen Obama an einer Havanna schnuppert

(Foto: AP)
  • Die Wirtschaftsblockade der USA gegenüber Kuba bekommt Risse - doch in bestimmten Bereichen ist die Lage diffus.
  • Das Online-Bezahlsystem Paypal kann keine Zahlungen von europäischen Unternehmen abwickeln, die mit kubanischen Produkten handeln wie Zigarren oder Rum.
  • Der Bundesregierung zufolge ist diese Praxis völkerrechtswidrig. Dagegen tun kann sie aber offenbar nichts - außer abwarten, bis das Embargo fällt.

Von Sebastian Schoepp

Seit Dezember verhandeln die USA und Kuba über eine politische Annäherung - und auch die Wirtschaftsblockade scheint nun Risse zu bekommen. So vermittelt das US-Unternehmen Airbnb inzwischen Ferienunterkünfte auf Kuba, die Telefongesellschaft Domestic Telecom Inc. vereinbarte im März mit der staatlichen kubanischen Telefongesellschaft Etecsa direkte Telefonverbindungen.

Doch die Lage ist diffus, denn in anderen Bereichen setzen US-Behörden Sanktionen gegen Havanna weiterhin eisenhart durch - und das sogar außerhalb ihres Territoriums. So wickelt der Online-Bezahlsystem Paypal keine Zahlungen von europäischen Unternehmen ab, die mit kubanischen Produkten handeln, wie Zigarren oder Rum. Diese Praxis sei völkerrechtswidrig, hat die Bundesregierung nun auf eine Anfrage der Linkspartei hin festgestellt. Dagegen tun kann sie aber offenbar nichts - außer abwarten, bis das Embargo fällt.

Paypal Deutschland erklärt dazu, als "globales Unternehmen" sei man verpflichtet, die Sanktionsbestimmungen der US-Exportkontrollbehörde OFAC (Office of Foreign Assets Control) zu befolgen. "Alle in den USA ansässigen Unternehmen sowie alle ihre Tochterunternehmen weltweit unterliegen diesen Bestimmungen." Zahlungen für Waren, die aus sanktionierten Ländern wie Kuba, dem Sudan oder Iran stammten, dürften nicht über Paypal abgewickelt werden.

Die Firma steht selbst unter Druck. Erst kürzlich musste Paypal einem Millionenvergleich mit den US-Behörden zustimmen, weil es untersagte Transaktionen übersehen hatte. Das Unternehmen zahlte 7,7 Millionen Dollar, wie das Handelsblatt berichtete. Zwar hat der europäische Paypal-Zweig eine luxemburgische Banklizenz, doch bleibe er letztlich Tochterunternehmen eines US-Mutterkonzerns, sagte eine Paypal-Sprecherin der Süddeutschen Zeitung.

Auch europäische Unternehmen müssen die US-Justiz fürchten

Das Problem mit Kuba besteht seit den 1990er-Jahren, als die USA ihre Blockadegesetze gegen Havanna verschärften. Seither müssen auch ausländische Unternehmen, die mit Kuba handeln, die US-Justiz fürchten. Der europäische Rat erließ als Reaktion auf den strengen amerikanischen Helms-Burton-Act bereits 1996 eine "Verordnung zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte". Demnach sind die Mitgliedsländer angehalten, ihre Bürger und Unternehmen vor solchen Zugriffen zu schützen.

Darauf berief sich die Linkspartei bei ihrer Anfrage im Bundestag. Lateinamerika-Expertin Heike Hänsel und andere Abgeordnete fragten die Bundesregierung, was sie zum Schutz deutscher Unternehmen zu tun gedenke. Die Antwort lautete, diese Praxis sei Gegenstand vieler Gespräche mit der US-Regierung gewesen. Und die Reaktion? - Washington habe die "Haltung der Bundesregierung zur Kenntnis" genommen. Anders gesagt: Die USA kümmerten die deutschen Einwände nicht.

US-Geschäftsleute strecken ihre Fühler nach Kuba aus

Für Unternehmen kann dies gravierende Auswirkungen haben, nicht nur für Rum- und Kaffeehändler, die nicht über Paypal abrechnen können. Vor allem trifft es europäische Banken, die US-Töchter haben und in Kuba aktiv sind. So zahlten die europäischen Geldinstitute BNP Paribas und die Commerzbank Milliardenstrafen wegen Sanktionsverstößen. Allerdings ging es dabei auch um andere auf der US-Terrorliste stehende Länder wie Iran und den Sudan. Aus diesem Grund hat es für Kuba Priorität, von dieser Liste gestrichen zu werden. Barack Obama hat das in Aussicht gestellt. Über das speziell gegen Kuba verhängte Handelsembargo allerdings entscheidet der Kongress in Washington.

Viele europäische, aber auch kanadische und lateinamerikanische Geldhäuser begleiten die Aktivitäten ihrer Geschäftskunden auf Kuba trotz US-Drohgebärden seit Jahren mit Hilfe von Dienstleistungen wie etwa Überweisungen. Ohne diese wäre für Kuba Außenhandel kaum möglich. Das Land zahlt mit Devisen aus dem Tourismus und dem Handel mit Genussmitteln und Nickel, dem einzigen Rohstoff, der bisher in nennenswertem Umfang gefördert wird. Zahlungen werden in CUC abgewickelt, dem konvertierbaren Peso, dessen Kurs an den Dollar gekoppelt ist. Faktisch aber wird in Euro gehandelt.

US-Unternehmen scheinen Sanktionen nicht befürchten zu müssen

Manche Banken unterhalten sogar eine Art Filiale auf Kuba wie die National Bank aus Kanada, die spanische BBVA oder eben BNP Paribas. Sie nehmen dabei beträchtliche Risiken in Kauf. Doch man will eben als Erster zur Stelle sein, wenn das Geschäft auf Kuba mal richtig losgeht, koste es bis dahin, was es wolle.

Da ist die US-Wirtschaft bisher stark im Hintertreffen - und sie versucht aufzuholen. Kürzlich reiste New Yorks Gouverneur, der Demokrat Andrew Cuomo, in Begleitung von zwanzig US-Geschäftsleuten nach Havanna, darunter Vertreter von Mastercard, vom Pharmakonzern Pfizer oder der Fluggesellschaft Jetblue, die jetzt ihre Fühler nach Kuba ausstrecken. Sanktionen ihrer eigenen Behörden scheinen die US-Unternehmen dabei nicht befürchten zu müssen.

© SZ vom 27.04.2015/anri

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