Krise um Unabhängigkeitsbewegung Die schweren Fehler des Mariano Rajoy

Humorlos vor den Kameras: Premierminister Mariano Rajoy spricht im Moncloa-Palast in Madrid während eines Treffens des Kabinetts.

(Foto: dpa)

Der spanische Premierminister hat entscheidend zur gegenwärtigen Eskalation der Krise um Katalonien beigetragen. Nun könnte er die "nukleare Option" ziehen.

Von Thomas Urban, Madrid

Auftritte in der Öffentlichkeit oder vor der Presse sind Mariano Rajoys Sache nicht. Da schickt der spanische Premierminister lieber seinen Regierungssprecher. Rajoy zieht es vor, im Moncloa-Palast, seinem Amtssitz am Rande Madrids, Erklärungen vom Blatt abzulesen. Zwar kann er durchaus frei und geschliffen reden, etwa in Parlamentsdebatten, doch er ist immer beherrscht, zeigt nie Emotionen oder auch nur den geringsten Anflug von Humor. Dabei kann er, wenn keine Kameras dabei sind, charmant und witzig sein.

So war es auch an diesem Donnerstagmorgen. Nicht Rajoy, sondern sein Sprecher hat den Spaniern mitgeteilt, wie seine Entscheidung in der Krise um die Region Katalonien aussieht: Sollte sich die Führung in Barcelona nicht innerhalb der nächsten beiden Tage von ihrem Kurs verabschieden, der auf die Sezession von Spanien abzielt, so wird sie abgesetzt. Die spanische Verfassung erlaubt die Abspaltung einer Region nicht.

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Kurz vor Ablauf der Frist hatte der katalanische Regionalpräsident Puigdemont in einem Brief um zwei Monate Aufschub gebeten. Die spanische Regierung verlängert nun ihr Ultimatum.

Rajoy hat Barcelona wiederholt mit dem Entzug der Autonomie gedroht

Die Verfassung gibt der Zentralregierung ein starkes Instrument dagegen in die Hand: Artikel 155 erlaubt ihr, mit Zustimmung des Senats, des Oberhauses des Parlaments, einer Region ihre autonomen Rechte zu entziehen. Im Senat verfügt die von Rajoy geführte konservative Volkspartei (PP) über die absolute Mehrheit. In den vergangenen Tagen hat Rajoy der Führung in Barcelona wiederholt mit der Anwendung des Artikels 155 gedroht, die die Absetzung seines Gegenspielers Puigdemont zur Folge hätte.

Die Folgen dieser "nuklearen Option", wie die spanische Presse es nennt, sind allerdings nicht absehbar. Die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung könnten einen Generalstreik ausrufen. Und das wäre auch für Madrid verheerend.

Katalonien ist dank seiner modernen Industrie die wirtschaftsstärkste aller spanischen Regionen, über die Häfen von Barcelona und Tarragona läuft ein beträchtlicher Teil des Exports und Imports des Landes. Die Wirtschaft ganz Spaniens würde von einem Generalstreik empfindlich getroffen. Nachdem das Land sich gerade erst mühsam aus einer schweren Wirtschaftskrise herausgearbeitet hat, könnte es so wieder in eine Rezession zurückfallen.

Rajoy selbst hatte Puigdemont noch eine goldene Brücke gebaut: Er hat vorgezogene Regionalwahlen in Katalonien ins Gespräch gebracht. Diese würden für klare Verhältnisse sorgen. Rajoy und seine Berater kalkulieren damit, dass Wahlen ein weiteres Mal bestätigen würden, dass die Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit weniger als 40 Prozent der insgesamt 7,5 Millionen Einwohner der Region hinter sich haben. Doch Puigdemont ist nicht darauf eingegangen.