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Autonome Region:Spanische Regierung setzt Katalanen neue Frist bis Donnerstag

Todestag Lluis Companys

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nimmt in Barcelona an einer Zeremonie in Gedenken an den Todestag von Lluis Companys am 15.10.2017 teil.

(Foto: dpa)
  • Die spanische Zentralregierung räumt den Katalanen Zeit bis Donnerstag ein, um sich von ihren Unabhängigkeitsbestrebungen zu distanzieren.
  • Am Montagmorgen war ein von Madrid gestelltes Ultimatum ausgelaufen: Regionalpräsident Puigdemont hätte demnach erklären müssen, ob er die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht.
  • In einem Brief an die Regierung wich der katalanische Regionalpräsident Puigdemont der Forderung nach einer Erklärung jedoch aus.

Die spanische Zentralregierung hat das Ultimatum an die katalanische Regierung verlängert: Diese habe bis Donnerstag Zeit zu erklären, dass sie die Unabhängigkeit nicht ausgerufen habe, sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría auf einer Pressekonferenz in Madrid.

Madrid hatte Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont zunächst Zeit bis zum Montagmorgen gegeben, um klarzustellen, ob er in einer Parlamentsrede in Barcelona die autonome Region für unabhängig erklärt hatte oder nicht. In einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont am Montag um einen Aufschub von zwei Monaten gebeten.

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Der Sender Catalunya Ràdio und andere spanische Medien veröffentlichten am Morgen einen an den spanischen Präsidenten Mariano Rajoy adressierten Brief, als dessen Unterzeichner Puigdemont angeführt ist. Darin betont der angebliche Regierungschef seine Verhandlungsbereitschaft. Einer klaren Antwort auf die von Rajoy gestellte Frage weicht er aber aus: "Die Priorität meiner Regierung ist es, mit aller Kraft den Weg des Dialogs zu suchen. Wir wollen darüber sprechen, wie die gefestigten Demokratien es tun." Die Dialogbereitschaft der Katalanen sei aufrichtig, jedoch "unvereinbar" mit dem derzeitigen Klima, das die Zentralregierung schaffe.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría brachte ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck: Es sei für Puigdemont nicht schwierig gewesen, klar auf die Frage zu antworten, ob er die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Puigdemont halte weiterhin "die Lösung in seinen Händen" - er solle mit Ja oder Nein antworten. Die Bitte um Gespräche mit Madrid bezeichnete sie als unglaubwürdig: "Es macht einen hellhörig, dass sein Brief eher geschrieben ist, um jemand Außenstehenden zu überzeugen als um den katalanischen Bürgern eine Antwort zu geben". Jeglicher Dialog müsse im Rahmen des Gesetzes stattfinden, sagte Sáenz de Santamaría. Bis Donnerstag habe Puigdemont nun Zeit, um zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

Ein Gesprächsangebot und zwei Forderungen an Madrid

Puigdemont hatte am 10. Oktober eine Rede im Regionaparlament in Barcelona gehalten. Die Äußerungen zur Unabhängigkeit waren derart kryptisch, dass die Regierung in Madrid sich nicht im Klaren darüber war, wie Puigdemonts Äußerungen zu werten seien.

Im Falle einer Unabhängigkeitserklärung hatte Madrid mit dem Gebrauch des Artikels 155 der spanischen Verfassung gedroht, der eine Aufhebung der Autonomierechte von Regionen vorsieht. Konkrete Schritte sind in dem Artikel jedoch nicht ausgeführt.

Im von Catalunya Ràdio publizierten Brief erhebt der katalanische Regierungschef seinerseits zwei Forderungen: Zum einen solle die spanische Zentralregierung die "Repression gegen das Volk und die Regierung Kataloniens" beenden, heißt es darin. In der Zeit um ein Unabhängigkeitsreferendum war es zu einem verschärften Eingreifen der spanischen Polizei und zu Fällen von Polizeigewalt gekommen.

Zum anderen solle schnellstmöglich eine Versammlung mit Vertretern der Katalanen und der Zentralregierung zusammenkommen, um erste Vereinbarungen zu treffen. Die Situation dürfe sich nicht weiter verschlechtern.

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis wies diese Reaktion Kataloniens auf das Ultimatum als unzureichend zurück. Der Brief des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont sei "keine Antwort auf die Forderung" Madrids und bringe nicht die verlangte Klarheit, sagte Dastis beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

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