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Krim-Krise:Etwas Wichtiges wird übersehen

Es wird dabei nämlich etwas Wichtiges übersehen oder ignoriert. Um zu belegen, dass die Gleichsetzung nicht gerechtfertigt ist, kommt es zu einem Vergleich und einer Bewertung der Fälle. Und das Urteil fällt eindeutig aus: Es war 1999 eher gerechtfertigt, dass die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen haben, als es das für Putin jetzt ist. Diese Aussage erscheint völlig naheliegend. Selbst ein Philosoph wie Jürgen Habermas hatte das völkerrechtswidrige Eingreifen der Nato damals als eine Art Nothilfe verteidigt.

Aber in letzter Konsequenz akzeptieren wir damit Folgendes: Gegen das Völkerrecht zu verstoßen, darf von den Staaten grundsätzlich als legitimes Verhalten erwogen werden. Im Kosovo war es aus Sicht des Westens gerechtfertigt, aus russischer Sicht nicht. Auf der Krim ist es aus westlicher Sicht illegitim, Putin aber behauptet, es sei angemessen und viele Russen glauben ihm das.

Ost und West nehmen also grundsätzlich für sich in Anspruch, jeweils über die Deutungshoheit darüber zu verfügen, wann es angemessen ist, das Völkerrecht zu brechen und wann nicht. Wie das Urteil in Bezug auf das eigene Verhalten und das von anderen jeweils ausfällt, kann sich jeder selbst ausmalen. Und dass die Verhältnisse meist nicht ganz so eindeutig sind, wie es dargestellt wird, zeigt das Beispiel des Kosovo.

Beide Seiten relativieren ein wichtiges Dokument der Menschheitsgeschichte

Beide Seiten relativieren so die Vereinbarungen der UN-Charta und untergraben die immense Bedeutung dieses wichtigsten Dokumentes der Menschheitsgeschichte.

Wer sich auf das Völkerrecht beruft, sollte dies auch im Geiste des Völkerrechts tun. Dessen Ziel ist das friedliche Zusammenleben der Völker und letztlich der Menschen. Das Verhalten Putins entspricht diesem Geist nicht. Doch wenn Politiker und Medien auf ihre Deutungshoheit über die Legitimität von Verstößen gegen das Völkerrecht beharren und hier die Krim und den Kosovo vergleichen, entspricht das diesem Geist ebenfalls nicht. Diskussionen auf dem Niveau "Mein Völkerrechtsbruch war weniger schlimm als deiner" beschädigen nur immer weiter die UN-Charta.

Konkret in Bezug auf die Krim sollten sich Kiew und der Westen stattdessen die Frage stellen, ob ihre Politik während und nach dem Sturz der Regierung richtig war. Ob es nicht vernünftig gewesen wäre, anders mit dem Wunsch vieler Bewohner der Halbinsel, sich Russland anzuschließen, umzugehen, als ihn einfach für illegitim zu erklären. So wenig wir ihn auch nachvollziehen können.

© SZ.de/segi/mikö/liv
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