Krim-Krise im Bundestag Wie Linke und Grüne in Schablonen verharren

Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi im Bundestag

Haben in Kiew Faschisten die Macht übernommen? Oder sehnt sich die ganze Ukraine nach Europa? Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zeigen Grüne und Linke, dass sie in der Krim-Krise nur Reflexe bedienen.

Von Hannah Beitzer, Berlin

Eigentlich spricht Gernot Erler, SPD-Bundestagsabgeordneter und Russland-Beauftragter der Bundesregierung, von der Geopolitik, als er die Krim-Krise mit den Worten kommentiert: "Jeder igelt sich in seiner politischen Sicht ein."

Er könnte das aber auch in Hinblick auf Gregor Gysi (Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagen, die im Bundestag nicht nur zeigen, dass die Opposition in Hinblick auf den Umgang mit dem Umsturz in der Ukraine heillos zerstritten ist.

Sie machen nebenbei auch noch deutlich, wie bequem und gleichzeitig gefährlich es ist, in eben dieser Sicht zu verharren - und außenpolitischen Krisen mit schablonenhaften Antworten zu begegnen.

Gysi zum Beispiel schießt ein wahres Feuerwerk an zeitgeschichtlichen Vergleichen in Richtung der anderen Parteien. Darf sich die Nato wirklich über das Verhalten Russlands in der Krim-Krise beschweren, wo sie doch selbst völkerrechtswidrig im Kosovo eingegriffen habe? Und wenn die Sicherheit Deutschlands - so im Jahr 2002 der frühere Verteidigungsminister Peter Struck - am Hindukusch verteidigt werde, könne dann Russland nicht mit derselben Argumentation seine Sicherheit auf der Krim verteidigen? "Ich habe damals die Völkerrechtsverletzung kritisiert", ruft der Fraktionschef der Linken und klingt geradezu triumphierend, "damit ist die Büchse der Pandora geöffnet worden."

Es ist eben dieses Programm, das er und seine Partei seit Ausbruch der Krise reflexhaft abspulen. Ihr kritisiert Russland? Dabei seid ihr doch keinen Deut besser! Nun kann man über die Sinnhaftigkeit der von Gysi benutzten Vergleiche streiten. Allein: Mit einer bahnbrechenden Idee, wie sich das Verhältnis zu Russland verbessern und der Konflikt lösen ließe, kann seine Partei auch nicht aufwarten.

Da tätigt Gysi eher vage Aussagen wie "Der Westen muss die Interessen Russlands in der Ukraine und der Krim anerkennen". Oder durchaus konkrete Vorschläge wie "Die Ukraine darf nicht Mitglied der Nato werden" - die aber das derzeitige Problem Krim auch nicht lösen.

Ähnliches gilt auch für Gysis in Teilen durchaus berechtigte Kritik an der Übergangsregierung in Kiew: Ihr gehörten "Faschisten" an - die nationalistische Swoboda von Oleg Tjagnibok. Vertreter der Partei sind in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen und antisemitischen Aussagen aufgefallen. "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, Deutsche und Juden", zitiert Gysi den Swoboda-Chef Tjagnibok. Das ist alles ebenso wahr wie beunruhigend. Allein: Auch hier bleibt Gysi bei einer reinen Klage, dass mit derartigen Kräften zusammengearbeitet werde. Die Alternative fehlt.

Wackelige Argumentation

Die Grünen hingegen schwenken ins andere Extrem. Auch sie verurteile die Swoboda, sagt zum Beispiel die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, "aber es hilft nicht, mit einem Zitat von 2004 zu kommen".

Das ist eine reichlich wackelige Argumentation. Sicher, Swoboda tritt inzwischen gemäßigter auf als noch vor einigen Jahren. Doch wer weiß, ob die Partei sich tatsächlich gewandelt oder nur etwas Kreide gefressen hat? Endgültig naiv wirkt es dann, wenn Göring-Eckardt reichlich lapidar sagt, dass "Demokratie und Freiheit" in der Ukraine mit den Rechten schon fertigwerden würden.

Sicher, zu Beginn waren es proeuropäische Kräfte, die auf dem Maidan protestierten - das ist es wohl, was Göring-Eckardt mit "Demokratie und Freiheit" meint. Inzwischen ist die von ihr und ihrer Partei unterstützte Bewegung jedoch ziemlich heterogen. Sie eint vor allem die Ablehnung der politischen Elite und des Systems, das sie repräsentiert.