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Kriege:Die Waffen schweigen nicht

Immer noch Krieg: türkische Soldaten in Syrien, nun mit Corona-Schutzmasken.

(Foto: Abdulwajed Haj Esteifi/AFP)

Zwar hat UN-Generalsekretär António Guterres dazu aufgerufen, angesichts der Pandemie weltweit die bewaffneten Konflikte zu unterbrechen - doch in vielen Ländern ist das nur eine vage Hoffnung.

Von Daniel Brössler, Moritz Baumstieger, Paul-Anton Krüger und Tobias Matern

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der Corona-Pandemie dazu aufgerufen, weltweit in bewaffneten Konflikten eine Feuerpause einzulegen, um eine effektive Seuchenbekämpfung zu ermöglichen. Doch Kriege folgen oft ihren eigenen Logiken, offenkundig erhoffen sich manche Akteure gar, dass ihr Handeln angesichts der Krise eher hingenommen wird.

In Libyen etwa hat es laut den UN gegen die seit Januar geltende Waffenruhe 850 Verstöße gegeben. Eine "Waffenruhe" gebe es nur vom Namen her, kritisierte die amtierende UN-Sondergesandte, Stephanie Williams. Es gibt Kämpfe mit Dutzenden Toten, die Truppen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar drehten der Hauptstadt Tripolis die Strom- und Wasserversorgung ab. Die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei haben ihre Beteiligung noch ausgeweitet, ungeachtet dessen, dass sie die Berliner Erklärung unterzeichnet haben. Sie war gefeiert worden als Meisterstück deutscher Diplomatie und sollte nach Jahren des Bürgerkrieges den Weg zum Frieden ebnen. Alle Teilnehmer der Konferenz sagten zu, ihre Waffenlieferungen einzustellen. Nun muss Außenminister Heiko Maas einräumen, dass die Kampfhandlungen "fatal" zunehmen. "Es gibt nichts zu verharmlosen", sagt er. Der Berliner Prozess sei aber trotzdem "alles andere als gescheitert". Als Erfolg wertet er, dass nun die EU-Mission Irini auf den Weg gebracht ist. Sie soll helfen, das UN-Waffenembargo durchzusetzen.

In Jemen hatte Saudi-Arabien zwar einseitig eine zweiwöchige Feuerpause ausgerufen. In den vergangenen Tagen haben aber schwere Kämpfe das Land erschüttert, bei denen es Hunderte Tote gegeben haben soll. Schiitische Huthi-Rebellen, die von Iran unterstützt werden, versuchten laut der international anerkannten Regierung, in der Provinz Marib Verteidigungslinien zu durchbrechen. Gefechte wurden auch aus mindestens drei anderen Provinzen gemeldet. Saudi-Arabien ließ daraufhin die Waffenruhe auslaufen; sie hätte zunächst um eine Woche oder sogar für den Ramadan verlängert werden sollen. Der UN-Sondergesandte Martin Griffiths zeigte sich dessen ungeachtet vorsichtig optimistisch, Fortschritte bei indirekten Verhandlungen zwischen den Huthis und Saudi-Arabien erreichen zu können.

Afghanistan erlebte einen kurzen Monat der Hoffnung - Ende Februar einigten sich die USA und die Taliban auf einen Friedensplan: Demnach sollen die westlichen Truppen bis Ende April 2021 das Land verlassen und die Islamisten im Gegenzug sicherstellen, dass Afghanistan nicht wieder ein Rückzugsort für Terroristen wird. Ein zentrales Problem aber blieb ausgeklammert - der innerafghanische Friedensprozess. Der läuft nicht richtig an. Einerseits ist das politische Kabul heillos zerstritten. Andererseits haben die Taliban sich zwar mit den USA ins Benehmen gesetzt, die afghanische Regierung aber noch nicht als Verhandlungspartner akzeptiert. Präsident Ashraf Ghani ist den Aufständischen entgegengekommen, er hofft, dass bald Friedensgespräche beginnen. Doch die Islamisten wissen: Die Zeit ist auf ihrer Seite.

In Syrien hält die Waffenruhe in Idlib abgesehen von kleineren Scharmützeln, russische und türkische Soldaten patrouillieren gemeinsam. Ankara beschuldigt aber das Regime von Präsident Baschar al-Assad, die Angriffe in dem von Rebellen gehaltenen Nordwesten Syriens zu verstärken. Im Süden des Landes kommt es vermehrt zu Angriffen von Rebellen auf Kontrollpunkte des Regimes. Dort könnte ein neuer, offener Aufstand gegen Assad beginnen. Die für April geplante Parlamentswahl wurde auf den 20. Mai verschoben.

© SZ vom 24.04.2020
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