Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat basierend auf neuen Analysen der französischen Geheimdienste das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad für den Chemiewaffen-Angriff auf Khan Schaykhun mit 87 Toten verantwortlich gemacht. Die Untersuchungen ließen daran "keinen Zweifel", sagte er bei einer Pressekonferenz im Elysée.
"Die Verwendung von Sarin steht außerhalb jeden Zweifels. Die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes steht ebenfalls außerhalb jeden Zweifels angesichts der Produktionsmethode des eingesetzten Sarins" sagte Ayrault. Den Einsatz von "Sarin oder einem ähnlichen Stoff" hatte zuvor schon die Organisation zum Verbot Chemischer Waffen (OPCW) nach Untersuchungen von Proben von zehn Opfern als "unbestreitbar" festgestellt.
Zahlreiche Menschen sollen in Syrien durch Chemiewaffen ums Leben gekommen sein. Russland behauptet, Assads Armee habe bei Luftschlägen ein Depot der Aufständischen getroffen. Doch das ist unwahrscheinlich.
Ayrault äußerte sich in Paris nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, in der die französischen Geheimdienste ihre Erkenntnisse vorgestellt hatten. Der Minister hatte vergangene Woche in einem Interview bereits angekündigt, dass Frankreich Belege dafür habe, dass die Attacke von der syrischen Armee ausgegangen sei.
Der Angriff stehe "im Zusammenhang des fortgesetzten Einsatzes chemischer Waffen oder Stoffe seit 2013 in Syrien, insbesondere durch Luftangriffe", bei denen Frankreich in mehreren Fällen den Einsatz von Chlor und des Nervenkampfstoffs Sarin nachgewiesen habe. Syrien habe wiederholt seine Zusage verletzt, keine Waffen mehr einzusetzen, die von der internationalen Gemeinschaft geächtet werden", betonte Ayrault. Insgesamt seien fünf Sarin-Attacken in Syrien seit April 2013 "bewiesen".
Ayrault stützte sich auf freigegebene Passagen aus einem Geheimdienst-Dossier. Die Inhaltsstoffe des in Khan Schayhkun eingesetzten Giftes seien identisch mit der Zusammensetzung von Sarin aus einer nicht explodierten Granate, die von einem Hubschrauber des Regimes am 29. April 2013 über dem Ort Saraqeb in der nordsyrischen Provinz Idlib abgeworfen worden sei. Damals war mindestens bei einem Opfer eine Vergiftung durch Sarin durch die Laboruntersuchung einer Reihe von Gewebe-, Blut- und Haarproben unter Aufsicht der OPCW nachgewiesen worden.
Über Hubscharuber und Kampfjets verfügt in Syrien nur das Regime und seit der Intervention Moskaus in dem Bürgerkrieg auch die russische Luftwaffe. Dagegen gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Rebellen oder Terrorgruppen wie der Islamische Staat und al-Qaida über solche Mittel verfügen oder sie einsetzen. Berichte von Anwohnern in Kahn Shaykhun Radardaten der Amerikaner legten nahe, dass zwei Kampfjets vom Typ Suchoi SU-22 den Angriff ausgeführt haben. Sie waren vom Militärflughafen al-Schayrat bei Homs gestartet, auf den US-Präsident Donald Trump später 59 Marschflugkörper feuern ließ.
Eine Besonderheit, auf die Ayrault Bezug nahm, ist die Verwendung von Hexamethylentetramin, in Deutschland als Urotropin und international als Hexamin bekannt. Die Chemikalie wurde auch bei dem Sarin-Angriff auf mehrere Vorstädte von Damaskus im August 2013 mit Hunderten Todesopfern gefunden, für die ebenfalls das Regime verantwortlich gemacht wird.
Der Stoff dient als Stabilisator für das flüssige Sarin. Bei dessen Herstellung aus zwei Komponenten entsteht aggressiver Fluorwasserstoff, der mit der Zeit sowohl die Giftigkeit des Kampfstoffs verringert als auch die Munitionsbehälter oder andere Gefäße angreift, in denen das Sarin gelagert wird.
Der Leiter des UN-Inspektorenteams, das 2013 Chemiewaffeneinsätze in Syrien untersuchte, Ake Sellström, hat in einem Interview bestätigt, dass der Stoff in der Zusammensetzung des syrischen Sarins enthalten ist; Syrien deklarierte gegenüber der OPCW 80 Tonnen Hexamethylentetramin als Bestandteil seines Chemiewaffenprogramms.
Es bestünden "ernste Zweifel" daran, dass Syrien gegenüber der POCW eine zutreffende, umfassend und ehrliche Deklaration über sein Chemiewaffenprogramm abgegeben habe. Nach Einschätzung der französischen Geheimdienste verfügt das Land weiter über die Fähigkeit, Sarin herzustellen und zu lagern und habe taktische Munition, Granaten und Raketen nicht deklariert, die seit 2013 wiederholt zum Einsatz gekommen seien.
Auch die OPCW selbst bezweifelt ausweislich ihrer Berichte an den UN-Sicherheitsrat, dass das Regime von Baschar al-Assad seiner Verpflichtung nachgekommen ist, restlos alle Einrichtungen, Substanzen und Munitionsvorräte zu melden, die zu seinem hochgeheimen Chemiewaffenprogramm gehörten. In einem ausführlichen Bericht schreibt OPCW-Chef Ahmet Üzümcü von einem "beunruhigenden Muster unvollständiger und unzutreffender Angaben" Syriens zu seinem Chemiewaffenprogramm.
In Dutzenden Proben haben seine Inspektoren Spuren von chemischen Kampfstoffen in syrischen Laboren nachgewiesen. Im Zentrum des Verdachts steht dabei das "Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung" (SSRC), eine geheime Einrichtung des Verteidigungsministeriums mit Laboren in Damaskus und im ganzen Land.
Amerikanische und europäische Geheimdienste vermuten seit Langem, dass Assad versucht, Kernelemente seines einst hochgeheimen Chemiewaffenprogramms zu verstecken und eine begrenzte Kapazität zur Herstellung solcher Waffen zu behalten. Ayrault ging aber nicht so weit, Assad zu beschuldigen, den Befehl für den Einsatz des Sarins in Khan Shaykhun gegeben zu haben.
Russland, das im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine internationale Untersuchung des Vorfalls blockiert hatte, hält an der Darstellung fest, der Kampfstoff sei aus einem Lager einer Terror-Organisation freigesetzt worden, als die syrische Luftwaffe dieses bombardiert habe: Belege hat Moskau dafür bislang keine vorgelegt. Präsident Assad hatte die Vorwürfe, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, kürzlich in einem AFP-Interview als zu "hundert Prozent konstruiert" bezeichnet.
