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Krieg in Syrien:"Keine Wiederaufbauhilfe für Assad"

Eine syrische Frau in einem Flüchtlingscamp nahe der Grenze zum Irak im Nordosten des Landes.

(Foto: AFP)
  • Politiker aus Koalition und Opposition lehnen alle Gespräche über Wiederaufbauhilfen für Syrien ab, solange diese Assad stützen könnten.
  • Humanitäre Hilfe soll aber weiterhin geleistet werden.
  • Nach diesem Grundsatz handelte am Mittwoch in Brüssel auch die Bundesregierung. Sie versprach, erneut gut eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um den Millionen Flüchtlingen zu helfen.

Parallel zur Syrien-Konferenz von Brüssel haben sich Politiker aus Koalition und Opposition gegen falsche Hilfsversprechen ausgesprochen. Sie lehnen alle Gespräche über Wiederaufbauhilfen für Syrien ab, solange diese Assad stützen könnten. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte der Süddeutschen Zeitung, Wiederaufbauhilfe sei "unmissverständlich an Bedingungen geknüpft": Sie könne es nur geben, wenn das Assad-Regime einer umfassenden politischen Lösung nicht mehr im Wege stehe. "Solange das Regime sich dem verweigert, solange stattdessen Oppositionelle gefoltert und jeder Öffnungsprozess verhindert wird, darf es keine Aufbauhilfe geben", sagte Röttgen. Bei der Brüsseler Konferenz an diesem Mittwoch sollte es ganz allgemein um die Frage gehen, wie dem Land und seinen Menschen geholfen werden kann.

Nach dem Giftgasangriff lehnt der CDU-Politiker, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, selbst Gespräche über weitergehende Aufbauhilfen ab. Röttgen sagte, "solange das Regime nicht offenlegt und transparent macht, was es getan hat, müssen alle Gespräche über eine mögliche Aufbauhilfe gestoppt werden, auch in Brüssel". Man könne und müsse dort über Syrien reden, aber nicht über Hilfen, die auch nur indirekt dem Regime helfen könnten. "Das wäre ein falsches Signal - an Assad, aber auch an die Weltgemeinschaft."

In die gleiche Richtung geht auch Franziska Brantner von den Grünen. Sie sagte der SZ, es sei "nicht die Zeit für Wiederaufbaugelder für Assad''. Jetzt Assad den Wiederaufbau in Aussicht zu stellen, würde laut Brantner heißen, "die volle Zerstörung seines Landes und seiner Bevölkerung nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu stützen. Sich mit Assad zu arrangieren, so wie es US-Präsident Donald Trump offenbar anstrebt, werde keinen Frieden bringen. "Die Europäer sollten sich endlich ihrer Rolle als größter Geldgeber besinnen und einen echten Transformationsprozess, ein Ende der Folter, ein Ende der willkürlichen Verhaftungen zur Bedingung machen", verlangte Brantner.

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Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen betonte, nach dem Giftgasanschlag sei es "in der Tat schwer vorstellbar, ohne Reaktion über zivile Hilfe zu entscheiden." Allerdings warnte Annen davor, im Ärger über den Einsatz von Giftgas gleich jegliche Hilfe zu stoppen. "Humanitäre Hilfe zu verweigern, halte ich für ausgeschlossen", betonte der Sozialdemokrat. "Das würde das Leid der Bevölkerung nur noch vergrößern."

Nach diesem Grundsatz handelte am Mittwoch in Brüssel auch die Bundesregierung. Sie versprach, erneut gut eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um den Millionen Flüchtlingen und ihren Gastländern Jordanien, Libanon und Türkei zur Verfügung zu stellen. Die EU-Außenminister hatten am Montag darüber hinaus gehende Hilfen ebenfalls an strikte Bedingungen gekoppelt.

Annen betonte mit Blick auf den Giftgaseinsatz, die grausame Attacke zeige erneut, dass Assad kein Partner im Kampf gegen den Terror sein könne. Allerdings müssten sich dafür nicht nur das Regime, sondern auch seine Unterstützer aus Russland und Iran verantworten.

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