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Krieg in der Ukraine:Steinmeier und Kerry üben den Schulterschluss

Außenminister Steinmeier in den USA

Frank-Walter Steinmeier und John Kerry beraten in Washington über die Lage in der Ukraine.

(Foto: dpa)
  • Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und John Kerry betonen bei ihrem Treffen in Washington, dass die Konfliktparteien die Verletzungen des Waffenstillstands beenden müssten.
  • Steinmeier sieht Fortschritte bei der Stabilisierung der Ostukraine. In den nächsten Tagen und Wochen könne womöglich die "nächste Phase" des Minsker Abkommens erreicht werden.
  • Die USA weiten ihre Militärhilfen für die Ukraine aus. Deutschland setzt auf wirtschaftliche Unterstützung.
  • Die Nato hat indes mit einem Seemanöver am Schwarzen Meer begonnen. Russland fühlt sich vom Westen provoziert.

Steinmeier und Kerry wolllen diplomatische Lösung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry haben bei einem Treffen in Washington die Bedeutung einer diplomatischen Lösung für den Ukraine-Konflikt unterstrichen. Nach dem Minsker Abkommen seien "erste Schritte" zur Deeskalation gemacht worden, sagte Steinmeier. "Wir sind beide weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Wir müssen jetzt den Druck auf die Konfliktparteien halten."

Kerry lobte die Vermittlungsoffensive von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande, die im vergangenen Monat zu dem neuen Minsker Abkommen geführt hatte. Merkel und Hollande seien ein "Risiko für den Frieden" eingegangen. Noch gebe es aber "offene Fragen", was den Friedensprozess in der Ostukraine angehe. Beide Seiten müssten ihre schweren Waffen abziehen, verlangte der US-Außenminister. Außerdem müsse Russland seine Unterstützung für die "Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine" durch die Separatisten einstellen.

Steinmeier sieht Stabilisierung in der Ostukraine

Die Lage in der Ostukraine hat sich nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so stark verbessert, dass bald die nächste Phase des Waffenstillstandsabkommens von Minsk beginnen könnte. "Mir scheint es so zu sein, dass die Lage sich deutlich stabilisiert hat", sagte Steinmeier nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow während des Fluges nach Washington. Der Waffenstillstand werde bis auf Donezk und den Raum Mariupol weitgehend eingehalten.

Nun müsse die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) so ausgestattet werden, dass sie den Verbleib der abgezogenen schweren Waffen kontrollieren könne. "Alles das trägt dazu bei, dass hoffentlich in den nächsten Tagen und Wochen die Situation so stabil wird, dass man in die nächste Phase bei der Umsetzung von Minsk eintreten kann", sagte Steinmeier. Er spielte damit auf den Abzug schwerer Waffen von der Front an.

Russland verärgert über Nato-Manöver

Die Nato begann im Schwarzen Meer mit einem Seemanöver. An der Übung unter Führung der USA beteiligt sich auch Deutschland mit dem Tanker "Spessart". Die Nato-Partner und Schwarzmeer-Anrainerstaaten Bulgarien, Rumänien und Türkei waren ebenfalls vertreten. Auch Kanada und Italien haben Schiffe entsandt. Der Verband wolle die Abwehr von Luftangriffen sowie von Attacken mit U- und Schnellbooten üben, sagte ein Sprecher der bulgarischen Marine.

Russland fühlt sich von der Aufrüstung an seiner Westgrenze provoziert. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow bereits am Dienstag. Am Montag trafen am Hafen der lettischen Hauptstadt Riga im Vorfeld von Manövern im gesamten Baltikum rund 750 amerikanische Kampf- und Radpanzer ein. Etwa 3000 Angehörige der dritten Infanterie-Division würden ab kommender Woche ebenfalls in der Region erwartet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington. Sie sollten für drei Monate im Baltikum bleiben, um gemeinsam mit den Nato-Partnern Estland, Lettland und Litauen zu üben.

USA schickt mehr Drohnen

Die USA hatten am Mittwoch ihre Militärhilfen für Kiew ausgeweitet. Sie liefern nun auch Aufklärungsdrohnen sowie gepanzerte Geländefahrzeuge an die ukrainischen Streitkräfte. Einflussreiche Stimmen in der US-Regierung fordern zudem, die frühere Sowjetrepublik mit Defensivwaffen wie Panzerfäusten auszurüsten. Das Weiße Haus zeigte sich aber skeptisch. Dieser Schritt könnte "zu größerem Blutvergießen" führen und die laufenden diplomatischen Bemühungen untergraben, sagte Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest.

Die europäischen Verbündeten der USA sind beim Thema Waffenlieferungen gespalten: Während sich Polen und die baltischen Staaten derartige Hilfen für die Ukraine vorstellen können, lehnt Deutschland dies strikt ab. Steinmeier hob stattdessen vor einem Abendessen mit Kerry die Herausforderung hervor, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren.