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Annegret Kramp-Karrenbauer:Ihr Problem

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung und Parteivorsitzende der CDU, aufgenommen im Rahmen der

Annegret Kramp-Karrenbauer schien zu gelingen, was sich ihre Vorgänger nicht mal getraut hatten: beim KSK aufzuräumen. Doch das ist leichter gesagt als getan.

(Foto: Florian Gaertner/photothek.net via www.imago-images.de/imago images/photothek)

Mit dem "eisernen Besen" wollte Annegret Kramp-Karrenbauer beim KSK durchkehren. Doch nun führt die Spur der möglichen Versäumnisse bis ins Verteidigungsministerium.

Von Mike Szymanski, Berlin

Der Montag verstrich. Markus Kreitmayr, 52 Jahre alt und Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK), war weiter auf seinem Posten. Aber die Nacht im Verteidigungsministerium soll lang gewesen sein. Die Rechtsberater der Bundeswehr dort haben schwer zu tun.

Der Dienstagmorgen brach an. Und bei Kreitmayrs Verband mit Sitz in Calw in Baden-Württemberg nahm man erleichtert zur Kenntnis: Er hält sich ja immer noch, dieser Kreitmayr, ein harter Hund.

Hieß es nicht aus dem Umfeld des Ministeriums, Montag, spätestens Dienstag würde es personelle Konsequenzen geben? Es konnte ja kein anderer gemeint sein als Kreitmayr. Aber je länger Kreitmayr bleibt, sich auf seinem Posten hält, desto größer werden die Schwierigkeiten für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sind jetzt schon groß genug. In diesen Tagen erlebt die CDU-Politikerin erst, wie groß dieses Reich ist, das ihr unterstellt ist. Und wie verschlungen.

Es sah aus, als hätte AKK ihr Projekt gefunden

Das KSK, das Kreitmayr befehligt, ist die Problemtruppe der Bundeswehr. Nach einer Reihe rechter Vorkommnisse, die darin gipfelten, dass im Mai 2020 auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen Waffen und Munition gefunden wurden, griff Ministerin Kramp-Karrenbauer durch. Sie löste die 2. Kommandokompanie auf, die Ausgangspunkt rechter Umtriebe war. Mit Kreitmayr zusammen wollte Kramp-Karrenbauer ein neues KSK aufbauen, eines, das die Schatten der Vergangenheit ablegt.

Die CDU-Politikerin, die im Sommer 2019 nach dem Wehrressort griff, als es Parteikollegin Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission zog, hatte jetzt ihr großes Projekt gefunden: beim KSK aufräumen. Würde ihr gelingen, was sich ihre Vorgänger nicht getraut hatten? Es sah ganz gut aus, jedenfalls bis vor Kurzem.

Da wurde bekannt, dass KSK-Soldaten zwischen März und Mai, ohne Strafe fürchten zu müssen, gehortete Munition zurückgeben konnten. Diese füllte gleich ganze Paletten. Die Aktion hatte vor dem Waffenfund beim KSK-Soldaten begonnen, der den Fokus erst so richtig aufs KSK legte. Aber im Frühjahr war andererseits längst öffentlich bekannt, dass der Truppengeheimdienst MAD ein Auge speziell aufs KSK geworfen hatte und allein dort 20 Verdachtsfällen von Rechtsextremismus nachging. Und dann tauchte in Protokollen zur Munitionssammelaktion aus Calw auch noch das Wort "Amnestie" auf.

Nun steckt Kramp-Karrenbauer in einem großen Schlamassel. Es ist das erste Mal, dass sie dafür nicht Fehler oder Versäumnisse von Vorgängern mitverantwortlich machen kann. Am Montag sickerte durch, dass Kreitmayr nicht mehr zu halten sei. Aber dann bekam der Fall eine neue Dynamik, die wohl auch die Ministerin unterschätzt hat.

Kreitmayr kämpft um seine Zukunft. Hat er einen Fehler gemacht? Durfte er das überhaupt - so vorgehen? Das wird gerade fieberhaft geprüft. Aber es geht auch um das Ansehen der Ministerin als Krisenmanagerin und ihren Umgang mit Soldaten.

Im Ministerium hatte man sehr wohl Kenntnis von der Munitionssammlung

Zunächst sah es so aus, als hätte Kreitmayr beim Einsammeln der gehorteten Munition gehandelt, ohne dass das Ministerium überhaupt davon Kenntnis erlangt hätte. Damit wäre es einfach gewesen, Kreitmayr als alleinverantwortlich für die Probleme zu bezeichnen. Aber so scheint es nicht gewesen zu sein: Im Ministerium hatte man sehr wohl Kenntnis von der Munitionsamnestie. Das Vorgehen soll nach SZ-Informationen sogar in einem Entwurf für einen Zwischenbericht über den Stand der Reformen erwähnt, aber später wieder herausgestrichen worden sein. Der endgültige Bericht trägt das Datum 30. Oktober.

Außerdem beruft sich das KSK nach SZ-Informationen auf ein im Jahr 2018 festgelegtes Verfahren zum Umgang mit Munitionsfunden. Demnach sei bei Funden außerhalb militärischer Liegenschaften "immer davon auszugehen, dass es sich um eine Straftat handelt". Anders verhalte es sich bei Funden innerhalb der Kasernen, da müsse man erst bei einem Verdacht auf Straftaten tätig werden. Aber es sei ja darum gegangen, lediglich unsachgemäß gelagerte Munition zusammenzutragen, heißt es im KSK. Einen solchen Verdacht hätte man "in keinem Fall" gehegt. Dieses Vorgehen sei auch später bei Kontrollen nach oben so gemeldet worden. "Alles ganz transparent", heißt es.

Kreitmayr bekommt zudem prominente Unterstützung. "Ich kenne Brigadegeneral Markus Kreitmayr als äußert integren, pflichtbewussten Offizier. Er ist energisch gegen die beim KSK bekannt gewordenen Missstände vorgegangen und hat einen wesentlichen Kulturwandel eingeleitet", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, jetzt der Deutschen Presse-Agentur. Aber dabei beließ er es nicht: Er wolle sich nicht vorstellen, sagte Wüstner, dass Kramp-Karrenbauer in das "alte Fahrwasser" ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen gerate. Damals habe man den Eindruck gewinnen können, "dass Bauernopfer als vermeintliches Zeichen von Führungsstärke wichtiger waren als Aufklärung und Einordnung der Sachlage".

Kramp-Karrenbauer steckt in der Zwickmühle. Eigentlich kann sie gerade beim KSK keine Schwäche zeigen. Sie hatte angekündigt, mit dem "eisernen Besen" aufzuräumen, und die Probleme beim KSK zur Chefsache gemacht, aber dann deren Lösung nachgeordneten Stellen überlassen. Die Spur der möglichen Versäumnisse führt nun zurück ins Ministerium. In einer solch brenzligen Lage befand sie sich als Verteidigungsministerin bisher nicht.

© SZ
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