Korruptionsskandal:Ermittlungen gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff

Korruptionsskandal: Der brasilianischen Präsidentin Rousseff wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf mit illegalen Spenden finanziert zu haben.

Der brasilianischen Präsidentin Rousseff wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf mit illegalen Spenden finanziert zu haben.

(Foto: AFP)
  • Wegen illegaler Wahlkampfspenden hat die brasilianische Justiz Ermittlungen gegen Dilma Rousseff eingeleitet.
  • Zum ersten Mal überhaupt wird damit in Brasilien gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt ermittelt.
  • Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung liegen laut Umfragen bei nur noch zehn Prozent, die Opposition plant ein Amtsenthebungsverfahren.

Der Petrobras-Skandal erreicht nun endgültig Brasiliens Präsidentin. Am Mittwoch verkündete der Oberste Wahlgerichtshof des Landes, nun doch Ermittlungen gegen Dilma Rousseff aufzunehmen. Der Vorwurf: Rousseff soll ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des brasilianischen Ölkonzerns finanziert haben. Laut Medienberichten wird damit zum ersten Mal überhaupt in Brasilien gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt ermittelt.

Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass das halbstaatliche Unternehmen Petrobras - eine der größten Ölfirmen der Welt - Aufträge zu stark überhöhten Preisen an private Baukonzerne vergeben hatte. Die Mehreinnahmen flossen dann an hochrangige Petrobras-Mitarbeiter, an Politiker und in Parteikassen. Zum Vorschein kam ein gigantisches System aus Schmiergeldzahlungen. Petrobras spricht heute von einem Verlust von mindestens zwei Milliarden Dollar.

Nach und nach waren mehr Politiker ins Visier der Justiz geraten - darunter auch der inzwischen entlassene Schatzmeister von Rousseffs Partei PT. Die brasilianische Präsidentin selbst hatte Verwicklungen in den Skandal aber stets widersprochen. Zwischen 2003 und 2010 war sie Vorsitzende des Petrobras-Aufsichtsrats.

Seit Monaten steht Rousseff unter Druck

Neben der illegalen Wahlkampffinanzierung wird ihr vorgeworfen, Geld staatlicher Finanzgruppen genutzt zu haben, um Sozialprogramme zu finanzieren. Auch dies ist nach brasilianischem Recht gesetzeswidrig.

Die Präsidentin steht seit Monaten unter großem Druck. Die Opposition plant ein Amtsenthebungsverfahren, konservativen Medien zufolge befürworten dies zwei Drittel der Bevölkerung. Andere sprechen von Zustimmungswerten von nur zehn Prozent für Rousseff. Bei Protesten gegen ihre Regierung gingen Hunderttausende auf die Straße. Mit einer Kabinettsumbildung hatte Rousseff erst vergangene Woche versucht, dem Negativtrend entgegenzusteuern.

© SZ.de/AFP/bepe
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