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Kontrollausschuss zu Prism:Regierung will auch "die letzte Frage" klären

Bei der Aufklärung der amerikanischen Spionage-Aktivitäten signalisiert die Bundesregierung größtmögliche Transparenz. Vor dem Kontrollausschuss des Bundestags sollen am Donnerstag neben Kanzleramtschef Pofalla auch Staatssekretäre und die deutschen Geheimdienstchefs erscheinen.

Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um das massenhafte Ausspähen von Daten durch die USA aus der Defensive kommen. An diesem Donnerstag sollen Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla, alle deutschen Geheimdienstchefs sowie die zuständigen Staatssekretäre aus dem Verteidigungs- und Innenministerium sowie der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einem Kontrollausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen.

"Diese Herren sind bereit, so lange zu bleiben, bis auch die letzte Frage beantwortet ist", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) tagt zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die mittlerweile fünfte Sitzung seit Bekanntwerden der Spähvorwürfe soll aber offenkundig die Bereitschaft der Bundesregierung demonstrieren, größtmögliche Transparenz herzustellen. Allerdings herrschten im PKGr Zweifel, ob die Sondersitzung tatsächlich neue Erkenntnisse bringen würde. Merkel selbst hatte vergangene Woche darauf verwiesen, dass die Bundesregierung auf Antworten aus den USA warte.

Neue Enthüllungen über die Zusammenarbeit von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatten seit dem Wochenende den Druck auf die Bundesregierung erhöht. "Wir erwarten endlich klare Antworten von Ronald Pofalla", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und PKGr-Chef Thomas Oppermann am Mittwoch.

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