Mendel: Hamas-Unterstützer vergiften gutes Zusammenleben

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank fürchtet angesichts anti-israelischer Kundgebungen um das friedliche Zusammenleben in Regionen mit ethnischer und religiöser Vielfalt. „Während die Terroristen der Hamas in Israel auf grausamste Art Zivilisten ermorden und selbst vor kleinen Kindern nicht zurückschrecken, vergiften ihre Unterstützer hierzulande das gute Zusammenleben in unserer Stadt Frankfurt“, sagte Meron Mendel der Deutschen Presse-Agentur.

Er wünsche sich eine Demonstration, die sich solidarisch mit allen zivilen Opfern zeige, sagte Mendel, der aus Israel stammt und sich in seiner Heimat in der Friedensbewegung engagiert hatte. „Es ist Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme gegen Terror und für Frieden erhebt.“

Seit dem Wochenende erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsstätte zahlreiche Anfragen, vor allen von Schulen. Angesichts einer „Flut gewaltvoller Bilder, Desinformation und Antisemitismus in den sozialen Medien“ fordert die Bildungsstätte den Aufbau „digitaler Streetwork“.

„Wer die abscheulichen Terrorangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung in Deutschland bejubelt, muss nach geltendem Recht bestraft werden“, so Mendel. „Was wir jetzt aber am nötigsten brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der politischen Bildung, nicht schärfere Gesetze.“ Das gesamte Bildungssystem von der Kita an sei gefordert bei mehr Wissensvermittlung zum Nahost-Konflikt. Es brauche mehr Angebote mit Blick auf israelbezogenen Antisemitismus.

Das Verbot einer geplanten anti-israelischen Demonstration an diesem Samstag in Frankfurt durch die Stadt hält auch die Politikwissenschaftlerin Saba-Nur Cheema für „völlig richtig“. Sonst komme es sicherlich zu Hass-Slogans wie etwa am vergangenen Wochenende in Berlin, sagte die Wissenschaftlerin der Frankfurter Goethe-Universität, die auch der Unabhängigen Expertenkommission zu Muslimfeindlichkeit in Deutschland angehörte.

Aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt über einen Antrag der Anmelder der Demonstration gegen das Verbot kann die Demonstration nun allerdings dennoch stattfinden. Auch „der Hinweis auf die hohe Emotionalität und Belastung der Gesellschaft durch den Nahostkonflikt“ könne zu keiner anderen rechtlichen Bewertung führen, hatte das Gericht am Freitagabend entschieden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Gerade jetzt sei es wichtig, zu differenzieren und Pauschalisierungen zu vermeiden - das gelte auch für den Umgang mit Muslimen, die sich mit der Zivilbevölkerung auch in Gaza solidarisierten, betonte Cheema. „Es gibt viele Muslime, die Empathie (mit den Opfern der Hamas-Angriffe) zeigen, aber die fallen nicht auf“, sagte die Wissenschaftlerin. Nun zu pauschalisieren, sei Gift für das Zusammenleben. In Frankfurt leben Menschen aus weit mehr als 100 Nationen - bisher ganz überwiegend friedlich und konfliktfrei - zusammen.