Laschet verurteilt Angriffe auf Synagogen

Bonn/Münster/Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Angriffe auf Synagogen in Bonn und Münster nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verurteilt. "Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen keinen Platz", sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf.

In der Nacht zuvor waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Die Landesregierung habe daraufhin unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte Laschet. "Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht." Für alle anderen jüdischen Objekte werde auf Veranlassung von Innenminister Herbert Reul (CDU) "eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt".

Laschet forderte ein sofortiges Ende der Gewalt im Nahen Osten. Die Hamas müsse ihre "abscheulichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung" in Israel auf der Stelle stoppen. Deutschland stehe fest an der Seite Israels.

Polizeiangaben zufolge räumten am Mittwoch in Bonn drei junge Männer die Flaggenverbrennung ein. Einer von ihnen gab demnach auch zu, einen Stein auf die Synagoge geworfen zu haben. Die Polizei hatte die drei Männer im Alter von 20 und 24 Jahren noch am Abend vorläufig festgenommen. Nach ihrer Motivation gefragt, hätten sie erklärt, dass der aktuelle Konflikt in Israel sie dazu veranlasst habe. Gegen die Drei wird nun wegen Sachbeschädigung ermittelt.

In Münster ermittelt der Staatsschutz der Polizei gegen 13 Männer im Alter zwischen 15 und 46 Jahren. Auch sie sollen vor der Synagoge eine israelische Flagge angezündet haben. Zeugen hatten die Polizei alarmiert. Ersten Ermittlungen zufolge sind zehn der 13 Männer bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, bislang aber nicht wegen politisch motivierter Kriminalität. Die Beschuldigten haben unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, so sind fünf von ihnen Syrer. Auch zwei Deutsche sind darunter.

Vertreter aus Politik und Gesellschaft reagierten schockiert auf die Taten. "Wer Synagogen angreift, der greift uns alle an", sagte die Vorsitzende der Bonner SPD, Jessica Rosenthal. Die beiden Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, bezeichneten die Angriffe als "absolut unerträglich".

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, sagte, die Bilder der Eskalation des Nahostkonflikts seien erschütternd, aber es sei völlig inakzeptabel, wenn in NRW jetzt Gewalt und Aggression gegen jüdische Einrichtungen ausbrechen würden. "Das hat mit kritischem Diskurs über den Konflikt nichts zu tun", sagte Rasche. Landtagspräsident André Kuper (CDU) mahnte: "Unsere Geschichte sollte uns bewusst machen: Hier brennen keine Flaggen oder Mahnmale, sondern in uns brennt der Herzenswunsch nach Frieden und Demokratie im Nahen Osten!"

Der Zentralrat der Juden erwartet angesichts der Raketenangriffe der islamistischen Hamas die Solidarität Deutschlands mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. Die Verbrennungen israelischer Flaggen vor den Synagogen in Bonn und Münster zeigten, dass die Bedrohung für Juden wachse, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz kritisierte: "Man mag mit der israelischen Politik nicht immer einverstanden sein, doch die hier in Deutschland und Europa lebenden Juden sind für die Kritik am Staat Israel nun wirklich die falsche Adresse, denn sie sind in erster Linie Bürgerinnen und Bürger eines europäischen Staates, und das in vielen Fällen schon seit Jahrhunderten." Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, bezeichnete die Angriffe als puren Antisemitismus, der durch nichts zu rechtfertigen sei.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.